Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Literatur.

zwei auf ganz verschiedenen Grundsätzen beruhende Gebührengesetze in
Betracht kommen. Das eine oder das andere Gesetz auf beide Arten
der Aufträge anzuwenden, würde ein ganz willkürliches, praktisch auch
undurchführbares Perfahren sein. Es muß vielmehr als dem Sinne
des Gesetzes entsprechend angesehen werden, wenn bei allen gemeinsamen
Pollstreckungshandlungen die Gebühren in jeder Angelegenheit besonders
berechnet und eingezogen werden. Dasselbe muß auch von den Reise
kosten gelten. Zweifel könnten sich bei Befolgung dieser Ansicht hin-
sichtlich der Bersteigerungsgebühr erheben, da diese nicht nach der Forde
rung, sondern nach dem erzielten Erlöse zu berechnen ist. Hier wird
man dem Sinne und der Absicht des Gesetzes dadurch gerecht werden,
daß man die Persteigerungsgebühr in jeder einzelnen Sache von dem
aus sie entfallenden Theile des Gesammterlöses ansetzt und ei.- zieht.
Auf S. 137 bemerkt der Perfasser zu ^ 6 der Geb.D., die Ueber-
gade der Sache werde erübriat, wenn nach der Wegnahme ein Fall des
^10 eintrete und dementsprechend die Rückgabe an den Schuldner er
folgen müsse. Damit soll wohl im Zusammenhänge mit der vorausgehen-
den Ausführung, nach welcher die Gebühr des £ H nicht schon mit der
zwangsweise geschehenen Wegnahine, sondern erst mit der Uebergabe der
nach £ *83 der E.P D. an den Gerichtsvollzieher gelangten Sache verdient
wird, ausgesprochen sein, in dem oben angeführten Falle sei die Gebühr
nach $ fi verdient, so daß also die Porschrift des $ 10 für den Fall der
zwischen der Wegnahme der Sache und deren Uebergabe erfolgenden
Zurücknahme des Auftrags nicht Platz greifen würde. Dies würde aber
dem Sinne der Gebührenordnung nicht entsprechen und mit den eigenen
Ausführungen des Verfassers zu § <i im Widerspruche stehen. Denn
nach diesen bildet die Uebergabe einen wesentlichen Bestandtheil des
Gebührenakts, also der im £ t; vorgesehenen Pollstreckungshandlung im
Sinne des § 10. Es muß also in diesem Falle die Gebühr des § io
zum Ansätze kommen.
Auf S. 141 zzu § 0) polemisirt der Verfasser gegen die Ansicht
des Reichsgerichts (Entsch. in Eiv. Bd. 13 S. 272 ff.), nach welcher
die im § 817 Abs. 3 der E.P.D. angeordnete anderweite Persteigernng
als eine bloße Wiederholung der ersten Versteigerung anzusehen sei.
Die von dem Verfasser gegen die Ansicht des Reichsgerichts angeführten
Gründe sind jedoch nicht überzeugend. Aus dem Wortlaute des § 817
Abs. 3 „anderweit versteigert" allein zu folgern, daß die eintretende
Weiterversteigerung eine neue Versteigerung im Gegensätze zur ersten,
nicht aber ein Akt der fortdauernden Zwangsvollstreckung sei, dürfte
nicht angehen. Die Entscheidung der Frage muß vielmehr, wie es das
Reichsgericht <Bd. 13 S. 274) thut, lediglich aus den der ersten Ver-
steigerung im Falle einer Weiterversteigerung verbleibenden Wirkungen
zu entnehmen sein. Daß die Weiterversteigerung gegen den Ersteher
gerichtet sei, sagt §817 nicht, während die §§ 132, 133 des Reichs-
gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom
27. März 1897, welche der Verfasser weiter zum Beweise für seine
Ansicht heranzieht, ausdrücklich sagen (§ 133), daß die weitere Zwangs-

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