Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

6.29. Munk, Das österreichische Patentgesetz

6.30. Schanze, Patentrechtliche Untersuchungen

6.31. Seligsohn, Patentgesetz und Gebrauchsmusterschutz-Gesetz

182

Literatur.

stimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der Gewerbeordnung, der
Civilprozeßordnung und der Unfallversicherungsgesetze. Das handliche
Format und das Register erleichtern den Gebrauch. Bedauerlich ist,
daß wiederholt statt der offiziellen Sammlung der Reichsgerichts-
entscheidungen andere Sammlungen zitirt werden. So sind die Urtheile
des Reichsgerichts vom 1. Juli 1898, 9. April 1897 und 7. Oktober
1898 in der offiziellen Sammlung abgedruckt Band 41 Seite 186,
Band 89 Seite 85, Band 42 Seite 82; der Vers, nimmt aber (Seite
109, 157, 158) nur Bezug auf Eger, Eisenbahnrechtliche Entscheidungen
und Abhandlungen, die sicherlich Vielen minder leicht zugänglich sein
werden.
Widerspruch erregt die auf Seite 110 mehr beiläufig — ge-
äußerte Ansicht, daß Entschädigungsklagen wegen Zuwiderhandlungen
gegen § 120 a der Gewerbeordnung stets der kurzen Verjährung nach
^ 852 Abs. I B.G.B. unterlägen. Dies soll aus § 828 Abs. 2 daselbst
sich ergeben. Indessen tritt die kurze Verjährung nach wie vor dann
nicht ein, wenn die Handlungsweise des Gewerbeunternehmers gegen den
Arbeitsvertrag verstößt und also ein kontraktliches Verschulden enthält.
Boethke.

28.
patentrechtliche pntersnchunyru. Von Oscar Schanze. >na 1901. Gustav
Fischer. (M. 10,-.)
patrntgrsrh und Gesetz betr. den Schutz von Gebrauchsmustern. Bon 1>r.
Arnold Seligsohn. Zweite Auflage. Berlin 1901. Z. Guttentag.
(M. 12,-.)
Nas österreichische patentgrsetz. Von i>r. Leo M u n k. Berlin. Carl Hey-
manns Verlag. (M. 8,—.)
Die gewerblichen Kreise klagen seit langer Leit über den Mangel
an Verständniß und Interesse, welchem die Fragen des gewerblichen
Rechtsschutzes bei den deutschen Gerichten begegnen. In diesem Jahre
ist über dieses Thema wiederum auf dem Kongresse für gewerblichen
Rechtsschutz, welcher im Mai d. I. in Cöln stattfand, verhandelt worden.
Als Abhülfsmittel schlug der Kongreß in erster Linie die Einrichtung
von Spezialgerichtshöfen vor, an welchen neben den Juristen Techniker
als ständige Richter mitzuwirken hätten.
Wenn nun auch nicht anzunehmen ist, daß die deutschen Justiz-
verwaltungen gestatten werden, daß ein so bedeutender Theil der Recht-
sprechung wiederum den ordentlichen Gerichten entzogen wird, so sollte
doch die Thatsache, daß immer wieder Bestrebungen dieser Art auftreten,
eine Mahnung an die Juristen sein, sich mit diesem Gebiete des Rechts-
schutzes mehr und mehr vertraut zu machen, um den Vorsprung, den
die französische und englische Jurisprudenz auf diesem Gebiete noch
immer hat, baldigst einzuholen. Daß in den letzten Jahren sehr er-
hebliche Fortschritte in dieser Richtung gemacht worden find, darüber
dürfte auch in den Kreisen, aus welchen die Klagen kommen, kein

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