Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

6.13. Zimmermann, Die Theilschuldverschreibung und das Reichsgesetz betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen

Iimmermann. Die Theilschuldverschreibung rc.

163

12.
Dte Theilschuldverschreibung und das Reichsgelrtz betr. die gemeinsame»
Rechte der Kesttzer von Schuldverschreibungen vom 4. Dezember
l§90. Von vr. zur. Fr. von Zimmermann. Berlin 1901. Carl
Heymanns Verlag. (M. 2,40.)
Der Verf. giebt eine systematische Darstellung des Rechtes der
Theilschuldverschreibung, soweit dieses Recht durch das genannte Reichs-
gesetz geordnet ist. Er beginnt mit einer Darlegung des Begriffs, der
ökonomischen Funktion und der Geschichte der Theilschuldverschreibung,
um nach einem Ueberblick über die einschlägige Gesetzgebung anderer
Staaten auf das Reichsgesetz selbst einzugehen, das er unter eingehender
Berücksichtigung der vorhandenen Literatur in neun Paragraphen (Vor-
aussetzung der Anwendbarkeit des Gesetzes, Berufung, Geschäftsordnung
und Kompetenz der Gläubigerversammlung, Stimmrecht in derselben,
Wirksamkeit bezw. Anfechtbarkeit der gefaßten Beschlüsse, Vertretung
der Gläubiger außerhalb und innerhalb des Konkurses, Strafbestim-
mungen) ausführlich behandelt. Verf. tritt dem Reichsgesetz auch
kritisch gegenüber, indem er darzulegen sucht, daß der praktische Werth
des Gesetzes dadurch erheblich eingeschränkt sei, daß jede Aenderung der
ursprünglichen Anleihebedingungen durch Beschluß der Gläubigerver-
sammlung im § 11 Abs. 1 von dem Drohen der Zahlungseinstellung
oder des Konkurses des Schuldners abhängig gemacht sei. Weiter hebt
er als einen Uebelstand hervor, daß die Parteifähigkeit des Gläubiger-
verbandes ganz von dessen eigenem Belieben abhänge, nämlich davon,
daß er einen zur Prozeßführung befugten Vertreter bestellt; Verf. ver-
mißt eine dem § 50 Abs. 2 C.P.O. entsprechende Bestimmung. Schließ-
lich findet der Verf. auch darin, daß der Beschluß der Gläubigerver-
sammlung sofort mit seiner Fassung Rechtswirksamkeit erlangt, besonders
für den Grundbuchverkehr mit Rücksicht auf die Grundsätze des gut-
gläubigen Rechtserwerbes eine große, durch nichts abwendbare Gefahr
für die überstimmten Gläubiger. In letzterer Hinsicht ist aber die An-
sicht des Verf., daß auf Grund des Mehrheitsbeschlusses der Schuldner
„unverzüglich" die Hypothek löschen lassen könne, so daß der benach-
theiligte Obligationenbesitzer dies nicht einmal durch eine einstweilige
Verfügung würde Hintertreiben können, wohl zu theoretisch; in der
Wirklichkeit wird dem überstimmten Gläubiger in dem zwischen der
Fassung des Mehrheitsbeschlusses und der Löschung der Hypothek noth-
wendig liegenden Zeiträume regelmäßig auch die Möglichkeit gegeben
sein, eine einstweilige Verfügung zu erwirken.
Die S. 105 ausgesprochene Ansicht, daß, falls auf Grund eines
nichtigen Beschlusses der Gläubigerversammlung eine Hypothek gelöscht
worden sei, die hinter der gelöschten Post eingetragenen Hypotheken
ipso iure nachrückten und dann diesen nachrückenden Hypothekengläubi-
gern gegenüber, „soweit sie gutgläubig und somit durch den öffentlichen
Glauben des Grundbuchs gedeckt" seien, die Feststellung der Nichtigkeit
des Beschlusses ohne jede Wirkung bleibe, halte ich nicht für zutreffend
11*

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