Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

6.2. Kuhlenbeck, Von den Pandekten zum B.G.B. Dritter Theil

154

Literatur.

nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Be-
reicherung fordern." Und S. 423: „Die Frau.hat ebenfalls die Be-
reicherungsklage aus § 1455, wenn das Gesammtgut durch ein von ihr
ohne die erforderliche Zustimmung des Mannes vorgenommenes Rechts-
geschäft bereichert ist." Daß der Mann bezw. die Frau, also die Be-
reicherten, die Bereicherungsklage haben, sagt § 1455 nicht und konnte
es nicht sagen.
Die Einrede aus § 2014 B.G.B. wird als eine Einwendung gegen
die Art und Weise der Zwangsvollstreckung bezeichnet, die nach §766
C.P.O. zu behandeln sei (S. 605, 606). Dabei ist wohl § 785 C.P.O.
übersehen. Auch die Einrede aus § 2059 B.G.B. dürfte nicht, wie
der Vers. 3. 528, 605 sagt, nach § 766, sondern als materielle Ein-
wendung nach § 767 C.P.O. zu behandeln sein (vergl. Planck, Komm.
N. 2 zu § 2059).
Ein Irrthum ist es wohl auch, daß der Erbe, der es versäumt
hat, sich im Urtheile die beschränkte Haftung Vorbehalten zu lassen,
immer noch in der Zwangsvollstreckung den Einwand aus § 2014 gegen
die Exekution in sein Privatvermögen erheben könne, solange die dort
bestimmte Frist nicht verstrichen ist iS. 606). Der Mangel des Vor-
behalts hat diesem Gläubiger gegenüber die unbeschränkte Haftung des
Erben zur Folge, weshalb der Erbe sich nach §201«. B.G.B. nicht auf
§ 2014 berufen kann.
Als sinnstörende Druckfehler, die im Verzeichnisse 3. XIII nicht
aufgeführt sind, merken wir die Auslassung eines „nicht" sowohl auf
3. 570 zu III 1 als auch auf S. 601 Zeile 8 von oben an. Denn
es soll an letzterer Stelle doch wohl heißen: der Frau werde der ihr
zugedachte Vermögenserwerb erst dadurch gesichert, daß der Mann seine
Ansprüche „nicht" beweist!
Der Vers, bedient sich einer anderen Rechtschreibung als der
des Gesetzbuchs („Miete", „Eigentum", „Gesamtgut" statt „Miethe",
„Eigenthum", „Gesammtgut"). Diese Abweichungen scheinen uns in
einem Buche für Anfänger wenig am Platze zu sein. Boethke.
2.
Non den Pandekten zum Ä.G.N. Eine dogmatische Einführung in das
Studium des bürgerlichen Rechtes von I>r. zur. Ludwig Kuhlenbeck,
Rechtsanwalt in Jena. Dritter Theil. Berlin 1901. Carl Heymanns
Verlag. (Geh. M. 10,—. Geb. M. 12,—.)
In diesem dritten, den Abschluß seines bekannten Werkes bildenden
Bande behandelt der Vers, im IV. Buch das Familienrecht, im V. das
Erbrecht. In seinen Ausführungen über das Eherecht tritt überall eine
sittlich hohe Auffassung vom Wesen der Ehe hervor, bei der er eine
möglichst hohe, selbständige Stellung der Frau fordert. Die Beibehal-
tung der sog. prv68umtio Nueiana im § 1362 B.G.B. rügt er als
eine bei den heutigen Lebensvoraussetzungen ungerechtfertigte Unbilligkeit
gegenüber der Frau.

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