Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Krückmann, Institutionen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 153
Theorie nicht abgethan werden dürfen, die sowohl in den Motiven zum
Entwürfe I (Bd. 2 S. 695), als auch sonst vielfach Anerkennung ge-
funden hat. Die dazu gegebene Begründung ist keine Begründung.
Denn wie soll man es verstehen, daß kein Versprechen und doch die
Annahme eines solchen vorliege?
Aehnlich wird auf S. 180 die Vernehmungstheorie für verfehlt er-
klärt und im Anschluß an § 130 B.G.B. gesagt: „Wenn die Wahr-
nehmbarkeitstheorie" (sonst Empfangstheorie genannt) „für die Willens-
erklärungen unter Abwesenden richtig ist, so muß sie auch für die
Willenserklärungen unter Anwesenden richtig sein". Das ist ein offen-
barer Fehlschluß. Das Gesetz beschränkt im § 130 die Empfangs-
theorie ausdrücklich auf Abwesende. Dafür mag es seine Gründe
haben, die es bei Willenserklärungen unter Anwesenden nicht für zu-
treffend erachtete. Für Geschäfte unter Anwesenden kann also daraus
nichts gefolgert werden.
Eine eigenthümliche Auffassung äußert der Verf. über die Hypothek
<S. 302). Er spricht von einem „Dualismus" zweier Forderungsrechte.
„Die Sicherung des Gläubigers bei der Hypothek beruht darin, daß ihm
neben der alten Forderung noch eine neue mit Pfandsicherheit bestellt wird.
Es wird also streng genommen für die alte Forderung selbst kein
Pfand bestellt, sondern nur für die zweite. Diese aber ist um der
ersten willen ins Leben gerufen, und unmittelbar kommt ihre Pfand-
sicherheit der ersten Forderung zu Gute." Demgemäß wird (S. 304)
angenommen, daß Zahlungen des persönlichen Schuldners oder des von
diesem verschiedenen Eigenthümers des belasteten Grundstücks an den
Gläubiger entweder Tilgung der persönlichen (ersten) Forderung oder
Tilgung der Hypothek (der zweiten Forderung) sein könnten, was zu
unterscheiden sei. Wenn wir recht verstehen, soll damit nicht die Eigen-
thümerhypothek erklärt werden; eine zwar nicht in die Tiefe gehende,
aber für den Anfänger wohl ausreichende Erklärung derselben wird
auf S. 298, 299 gegeben. Wir haben trotz der Auseinandersetzungen
des Verf. nicht ergründen können, worin der Werth jener komplizirten
und schwer faßlichen Theorie bestehen solle, wissen auch nicht, aus
welchen Gesetzesbestimmungen sie hergeleitet werden könnte. Will man
von einer Duplizität von Forderungen sprechen, so könnte die zweite
nur das Recht auf Befriedigung „aus dem Grundstücke" (§ 1113 B.G.B.)
)etn. Dieses Recht ist völlig identisch mit der Hypothek, verträgt keine
Spaltung in eine Forderung und eine dieser hinzutretende Pfandsicher-
heit, und erhält seine Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung
(§ 1147 B.G.B.). Die freiwillige Zahlung an den Gläubiger, durch
wen sie auch erfolgen möge, ist hingegen immer Tilgung der persön-
lichen (ursprünglichen, ersten) Forderung, niemals Tilgung der Hypothek.
Hieran schließen wir noch einige Erinnerungen, die sich gegen an-
scheinende Versehen richten.
Auf S. 421, 422 heißt es: „Wird durch ein vom Manne ohne
die erforderliche Zustimmung der Frau vorgenommenes Rechtsgeschäft
das Gesammtgut bereichert, so kann er die Herausgabe der Bereicherung

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