Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

5.13. Umfang der Berechtigungsbefugniß eines Urtheils

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Einzelne Rechtsfälle.

setzung: die Akteneinsicht muß den Zweck verfolgen, die Partei von
dem Stande und Verlaufe des Prozesses in Kenntniß zu setzen oder
zu erhalten, und es müssen ferner bestimmt bezeichnete Schriftstücke
der Hülfsakten in Frage kommen, auf die in den eigentlichen
Prozeßakten Bezug genommen ist und die insoweit einen Theil des
Prozeß- und Beweismaterials bilden. An beiden Voraussetzungen
fehlt es im vorliegenden Falle. Nach der ausdrücklichen Erklärung
des Prozeßbevollmächtigten der Beschwerdeführerin will dieser die
polizeilichen Akten nicht zum Zwecke des Prozeßbetriebs in der
gegenwärtigen Sache, sondern wegen anderer von ihm für seine
Machtgeberin geführten Prozesse, die er nicht näher bezeichnet hat,
einsehen. Es kann auch nicht davon die Rede sein, daß die Akten
als ein Bestandtheil des in dem anhängigen Rechtsstreit erwachsenen
Prozeßstoffs anzusehen sind. Denn der Zweck, um deffen willen sie
herbeigezogen worden waren, endigte mit ihrer Vorlegung an den
Zeugen und mit deffen sich daran anschließender nochmaliger Ver-
nehmung. An einem Anlaffe, die Akten auch noch fernerhin bei den
Prozeßakten zu belasten und sie hier zur Verfügung der Parteien
oder ihrer Vertreter zu halten, fehlte es gänzlich. Dazu kommt
endlich, daß es sich um Akten einer fremden Behörde handelt. Natur-
gemäß dürfen diese in Ansehung des Rechtes der Parteien auf Einsicht
nicht ohne Weiteres den eigenen Akten des Prozeßgerichts gleichgestellt
werden, vielmehr ist bei ihnen auf die Entscheidung der Frage, ob das
Recht der Einsicht zu gewähren sei, auch der Gesichtspunkt von Ein-
fluß, ob die Behörde, der das Verfügungsrecht über die Akten zusteht,
ihrerseits eine solche Einsicht gestatten würde. Da sonach im vor-
liegenden Falle für die Beklagte ein Recht auf Akteneinsicht überhaupt
nicht besteht, kann es dahingestellt bleiben, ob, was in der Beschwerde
weiterhin behauptet wird, der Prozeßbevollmächtigte befugt ist, sich
bei Ausübung des Akteneinsichtsrechts durch jede dritte Person, gegen
deren Zulaffung nicht besondere Bedenken obwalten, vertreten zu lasten.
Nr. 13.
Umfang der Uerichtignngsdrfngmß eines Urthrils.
C.P.O. § 319.
Beschluß.
In Sachen des Fräuleins Anna R. in Dorfsulza, Klägerin,
wider
dm Maurermeister Emil M. in Greußen i./Thüringen, Beklagtm,

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