Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

5.12. Unzulässigkeit des Verlangens eines Parteivertreters, Akten (insbesondere solche einer fremden Behörde), welche in einem bestimmten Prozesse gebraucht werden, behufs Information für andere, im Auftrage seines Machtgebers geführte Prozesse einzusehen.

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Einzelne Rechtsfälle.

Abs. 3 sollte dem vielfach empfundenen Mangel abhelfen, daß des-
halb, weil in der Hauptfache ein Urtheil nicht ergangen war, die ge-
fällte Kostenentscheidung gemäß der allgemeinen Regel des § 99 einer
Nachprüfung in einer höheren Instanz entzogen war. Dieser Fall
liegt bei dein Abs. 2 nicht vor; hier ist bereits ein Rechtsmittel gegen
die ursprüngliche Kostenentscheidung gegeben und zwar sogar mit dem
Erfolge einer eingehenden Prüfung auf Grund mündlicher Ver-
handlung; denn gerade um diese herbeizuführen, ist, wie der Kom
missionsbericht ergiebt (Hahn-Mugdan a. a. O.), an Stelle der ur-
sprünglich auch für den Fall des Abs. 2 von der Kommission in
Aussicht genommenen Beschwerde die Anfechtung mit den nach den
allgemeinen Regeln gegen Urtheile zulässigen Rechtsmitteln vorgesehen
worden. Allein nicht nur gegen die ursprüngliche, sondern auch
gegen die in zweiter Instanz ergehende Kostenentscheidung
sind, wie obstehend gezeigt ist, im Falle des Abs. 2 die allge-
meinen Rechtsmittel, allerdings in deren allgemeiner Begrenzung
und Beschränkung, gegeben. Es erscheint nun nach Anlaß und Ten-
denz des Abs. 3 völlig ausgeschlossen, daß der Wille des Gesetzgebers
dahin gegangen sein könnte, die in diesem Absätze vorgesehene Be-
schwerde an die Stelle anderer, vorhandener Rechtsmittel oder
neben diese zu setzen oder auch nur sie für die Fälle einzuführen,
wo nicht auf Grund der Bestimmungen im Abs. 1 des § 99, sondern
auf Grund der allgemeinen, auch für die Rechtsmittel in
der Hauptsache gültigen Vorschriften eine Anfechtung der
Entscheidung in höherer Instanz versagt ist. Zur Annahme einer
derartigen Begünstigung der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung im
Gegensätze gegen die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Haupt-
sache fehlt jeder Grund. Hiernach ist der Abs. 3 im Falle des Abs. 2
unanwendbar. In gleichem Sinne hat auch bereits der V. Civils.
in einem demnächst in der Sammlung der Entscheidungen des R.G.
zum Abdrucke gelangenden Beschlüsse vom 1. Dezember 1900
(B. 137/00) entschieden und es wird auch auf die Begründung
dieses Beschlusses hiermit Bezug genonunen.
Nr. 12.
Unzulässigkeit des Verlangens eines Parteivertreters, Akten (insbesondere
solche einer fremden Llehörde), welche in einem bestimmten Prozesse ge-
kraucht werden, behufs Information für andere, im Aufträge feines Macht-
gebers geführte Prozesse einzufrhen.
C.P.O. § 299.

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