Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

5.11. C.P.O. § 99 Abs. 2. Wird durch dieses Gesetz bei Urtheilen auf Grund eines Anerkenntnisses der ganze Rechtsmittelgang in Betreff der Kostenentscheidung nach den allgemeinen Regeln, aber innerhalb der Grenzen, welche überhaupt in Betreff der Urtheile höherer Instanzen bestimmt sind, eröffnet?

Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen.

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mals der Kläger auf die Feststellung einer summenmäßig angege-
benen Forderung geklagt hatte, was in dem hier zur Entscheidung
stehenden Falle nicht zutrifft. Der II. Civils. hat ebenfalls bei
solcher Sachlage in einem Beschlüsse vom 1. März 1898 — Jur.
Wochenschr. 1898 S. 197 Nr. 1 — angenommen, daß, wo nicht
eine bestimmte Summe als der Betrag des festzustellenden Anspruchs
angegeben ist, der Werth des Anspruchs vom Gerichte nach freiem
Ermessen festzusetzell ist. Es besteht also nicht der, anscheinend auch
vom Oberlandesgericht angenommene Widerspruch zwischen den zu-
erst angeführten Entscheidungen des II. Civils. und den Beschlüssen
des IV. und VI. Civils., die in der Jur. Wochenschr. 1891 S. 305
Nr. 2 auszugsweise mitgetheilt sind (vergl. auch die Zitate in
Pfafferoth, Gerichtskostenges., 7. Ausl. S. 51 Anm. I). Das Ober-
landesgericht befindet sich hiernach in Uebereinstimmung mit der
ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, indem es im vorliegen-
den Falle den Werth der vom Kläger angestellten Feststellungsklage
auf Grund des § 3 der C.P.O. nach freiem Ermessen festsetzte, und
da auch von den Beschwerdeführern keine Umstände geltend gemacht
sind, aus denen sich ein Fehlgreifen bei dieser Festsetzung ergebe, so
war die Beschwerde zurückzuweisen.
Nr. 11.
§ 99 Abs. X. Wirb durch dieses Gesetz bei Urtheiten auf
Grund eines Anerkenntnisses der ganze Hechts mitteigang in Setreff -er
kostrnentscheidung nach den allgemeinen Regel«, aber innerhatb der
Grenzen, welche überhaupt in Setreff der Urtheile höherer Instanzen
bestimmt sind, eröffnet?
Beschluß.
In Sachen der offenen Handelsgesellschaft in Firma E. H. in
Berlin, Mitbeklagten in Sachen R. wider B. u. Gen. 0. 396/99
und Berufungsklägerin,
gegen
den Eigenthümer R. in Berlin, Kläger und Berufungsbeklagten,
hat das R.G., VII. Civils., in der Sitzung vom 18. Dezember 1900
auf die durch den Rechtsanwalt L. in Berlin eingelegte sofortige
Beschwerde des Klägers gegen das unter dem 26. September 1900
ergangene Berufungsurtheil des preuß. Kammergerichts in Berlin
beschloffen:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. (VII. B. 121/1900.)

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