Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Arglift im Wechselverkehr.

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Indossanten unterschrieben, kann die Einrede der Arglist nicht be-
gründen, da die Gefälligkeit des Akzeptanten ja gerade darin besteht,
daß er eine gegenüber dem Dritten verbindliche Wechselerklärung
wirklich übernehmen wollte. Anders liegt aber die Sache, wenn der
Indossatar, wissend, daß der Indossant dem Akzeptanten gegenüber
die Einlösungsverpflichtung übernahm, sich dazu hergiebt, einen ihm
als unbegründet bekannten Anspruch für Rechnung dessen, von dem
er den Wechsel erwarb, zu verfolgen, um dem Akzeptanten seine
gegenüber dem Aussteller begründete Einrede abzuschneiden oder,
wenn der dritte Erwerber die ihm bekannte Verpflichtung des Aus-
stellers und Indossanten, den Wechsel zur Verfallzeit selbst einzu-
lösen, auch seinerseits übernommen hat. In der letzteren Richtung
bat nun das Berufungsgericht, wie die Revision mit Recht be-
hauptet, die Einwendungen des Beklagten nicht in genügender Weise
gewürdigt. Der Beklagte hatte, wie aus dem Thatbestande des an-
gefochtenen Urtheils hervorgeht, sich ausdrücklich darauf berufen, daß
nach der Aussage des E. der Kläger nicht nur beim Erwerbe der
Wechsel ihre Eigenschaft als Gefälligkeitswechsel kannte, sondern
auch den Ausdruck der Besorgniß, wie die Wechsel am Fälligkeits-
tag einzulösen seien, den E. damit beschwichtigte, daß das von ihm
erledigt werden würde. Daß das Berufungsgericht die beeidigte
Aussage des E. irgendwie nicht für glaubhaft befunden habe, deutet
es an keiner Stelle der Entscheidungsgründe an. War die Aussage
aber glaubwürdig, dann drängte sich die Frage auf, ob nicht der
Kläger das paetum äo non petenäo, welches der Beklagte mit E.
abgeschlossen hatte, auch seinerseits übernahm. Die Prüfung dieser
Frage konnte nicht umgangen werden. Denn wenn sie zu bejahen
wäre, ist dem Kläger in der Thal der Rechtsschutz für den Anspruch,
den er in der Klage erhoben hat, versagt, weil seine Rechtsverfolgung
eine Verletzung der Vertragstreue enthielte, welche er nach dem mit
dem Indossanten geschlossenen Abkommen dem Akzeptanten gegen-
über zu beobachten sich gleichfalls verpflichtet hatte.
Da somit ein wesentliches Vertheidigungsmittel des Beklagten
in dem angefochtenen Urtheile keine Würdigung gefunden hat, mußte
dasselbe aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung und
Entscheidung in die Berufungsinstanz zurückverwiesen werden.

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