Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Kirchenbaulast (Gewohnheitsrecht).

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Sollten hiernach auf Grund der Gesetzgebung von 1873 die
persönlichen Pflichten aus der Parochialverbindung unbedingt für
die Altlutheraner wegfallen, so sollten doch andererseits gemäß
§§ 3, 4 des Gesetzes vom 14. Mai 1873 unberührt bleiben die auf
anderen Rechtstiteln beruhenden Lasten, wie Reallasten, Patronats-
lasten. Das Berufungsgericht verkennt dies aber keineswegs und
verletzt auch sonst keinen allgemeinen Rechtssatz über die Entstehungs-
bedingungen des Gewohnheitsrechts, indem es für die Zeit vor 1845
die Bildung einer Observanz verneint, wonach alle bäuerlichen Be-
sitzer in der Parochie als solche, unabhängig von ihrer Konfession,
dinglich zu den Baulasten verpflichtet sein sollten. Das Berufungs-
gericht erwägt in dieser Richtung, daß die Thatsache, daß alle bäuer-
lichen Wirthe mit Ausschluß Anderer zu den kirchlichen Baulasten
kontribuirt haben, für sich allein die Dinglichkeit nicht darthue. An
sich lasie sich daraus nur die Festsetzung eines Repartitionsfußes
folgern. Wohl könnte sich ein stringenter Nachweis dafür, daß die
sämmtlichen bäuerlichen Grundstücksbesitzer als solche ohne Rücksicht
auf Konfession observanzmäßig zu den Lasten beizutragen haben,
für die Zeit vor 1845 entnehmen lassen, wenn dargethan würde,
daß diese Lasten bis dahin auch von denjenigen bäuerlichen Wirthen
getragen worden seien, welche nicht zur evangelischen Landeskirche ge-
hörten. Es habe aber die Beklagte nicht behaupten können, daß
vor 1845 Altlutheraner oder andere nicht der evangelischen Landes-
kirche angehörige Personen in der Parochie Zedlin vorhanden ge-
wesen seien. Hiernach verneint das Berufungsgericht nicht prinzipiell
aus rechtlichen Gründen für die Zeit vor 1845 die Möglichkeit der
Bildung einer observanzmäßigen Reallast, sondern aus Gründen,
welche, der konkreten Sachlage entnommen, dem Gebiete der That-
sachenwürdigung angehören. Die Rüge der Revisionsklägerin, daß
die Ablehnung einer Observanz aus der Zeit vor 1845 rechtsirrig
sei, ist sonach nicht zutreffend.
Für die Zeit von 1845 bis 1873 vermißt das Berufungs-
gericht auf Grund eingehender Erörterung des Beweisergebniffes
den Nachweis dafür, daß sich thatsächlich eine gleichmäßige, stetige,
freie Rechtsüberzeugung für die Rechtsansicht gebildet habe, wonach
sämmtliche Besitzer als solche kraft dinglicher Verpflichtung zu den
Baulasten verpflichtet sein sollen. Diese Feststellungen sind rechtlich
bedenkenftei getroffen, insbesondere ist der Prozeßstoff erschöpfend
gewürdigt. Zu Unrecht macht die Revisionsklägerin gellend, daß

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