Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Kirchenbaulast (Gewohnheitsrecht).

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Entscheidungsgründe:
Die Kläger, welche Ende der 1840 er Jahre aus der Landes-
kirche ausgeschieden sind und seitdem zu den sog. Altlutheranern ge-
hören, haben gegen die evangelische Kirchengemeinde Zedlin, nach-
dem sie von dieser in den Jahren 1898/99 zu Beitragsleistungen
sür die Ausbesserung der Küsterwohnung und der Pfarrgebäude
herangezogen worden sind, Klage mit dem Antrag erhoben, die Be-
klagte zu verurtheilen, anzuerkennen, daß Kläger nicht verpflichtet
sind, zu dem Neubau oder den Reparaturen der Kirchen-, Pfarr-
und Küstergebäude zu Zedlin irgend welche Beiträge zu leisten.
Diesem Feststellungsanspruche hat die Beklagte entgegengesetzt,
daß die Kläger sowohl gewohnheitsrechtlich, als auch vermöge spe-
zieller Rechtstitel zur Kirchen- und Pfarrbaulast verpflichtet seien.
Das Berufungsgericht verneint, daß ein Gewohnheitsrecht, sei
es provinzielles, sei es lolales, gegeben sei, welches eine solche Ver-
pflichtung der Altlutheraner anerkenne. Feststellungen des Berufungs-
gerichts über Existenz und Inhalt von dergleichen Gewohnheits-
rechten unterliegen an sich nicht der Nachprüfung des Revisions-
gerichts, sind vielmehr für daffelbe maßgebend (§§ 549, 562 C.P.O.).
Hat jedoch das Berufungsgericht auf Grund allgemein für Preußen
geltender Landesgesetze die Zulässigkeit der Bildung eines Gewohn-
heitsrechts für den Fragefall überhaupt verneint, oder kommt in
Frage, ob bei grundsätzlicher Annahme der Zulässigkeit der gewohn-
heitsrechtlichen Bildung die aus allgemeinen Rechtsquellen abzu-
leitenden Grundsätze über die Entstehungsbedingungen für das Ge-
wohnheitsrecht richtig angewendet sind, oder wird endlich in^ Frage
gestellt, ob das Berufungsgericht bei konkreter Ausmittelung des
gewohnheitsrechtlichen Satzes zuwider den Vorschriften der Civil-
prozeßordnung den dargebotenen Prozeßstoff nicht erschöpfend berück-
sichtigt hat, so unterliegen insoweit die Feststellungen des Berufungs-
gerichts der Nachprüfung des Revisionsgerichts. In keiner dieser
Richtungen sind jedoch Rechtsnormen vom Berufungsgerichte verletzt.
Btit Recht verneint zunächst das Berufungsgericht schlechthin
die rechtliche Zulässigkeit eines Gewohnheitsrechts des Inhalts, daß
die Altlutheraner zu den aus der persönlichen Zugehörigkeit zum
evangelischen Parochialverbande entspringenden Lasten verpflichtet
bleiben sollen. Eine solche Unzulässigkeit kann freilich nicht schon
aus den Bestimmungen des A.L.R., insbesondeee aus § 261 II. 11
daselbst, hergeleitet werden. Allerdings bestimmt dieser Paragraph,

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