Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

5.3. Ist nach preuß. Rechte die Bildung eines Gewohnheitsrechts, durch welches aus der Landeskirche ausgetretene Personen (Altlutheraner) zu Beiträgen für Kirchen- und Schulbauten verpflichtet werden, zulässig? Erfordernisse für die Bildung desselben.

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Einzelne Rechtsfälle.

ersteren in der rechtlichen Bedeutung dieses Wortes. Es liegt ihm
ob, den Abschluß von Versicherungsverträgen zu vermitteln; mangels
besonderer Ermächtigung ist er aber nicht befugt, Namens der Ge-
sellschaft mit den Versicherungsnehmern selbst Verträge abzuschließen
(vergl. Entsch. des R.G. in Civils. Bd. 27 S. 151, Bd. 46 S. 184).
Auch ist aus der Bezeichnung eines Agenten als Generalagenten
nicht zu folgern, daß derselbe über die einem solchen regelmäßig zu-
stehenden Befugnisse (Einkassirung der Prämien, Auslieferung der
Polizen) hinaus ernlächtigt sei, Rechtsgeschäfte Namens der Ver-
sicherungsgesellschaft abzuschließen. Es ist nun zwar seitens des
Klägers bei der Verhandlung in der Revisionsinstanz darauf hin-
gewiesen, daß die Versicherungspolize vom 23. März 1892, wie die
bei den Akten befindliche beglaubigte Ahschrift ergebe, von dem
Generalagenten A. ausgefertigt sei, und hieraus gefolgert worden,
daß letzterer von der Beklagten zum Abschlüsse von Versicherungs-
verträgen ermächtigt sei. Auch hat A. bei seiner Vernehmung als
Zeuge über die von ihm gegenüber Entlassungsauträgen von Ver-
sicherungsnehmern geübte Praxis Angaben gemacht, welche geeignet
sein mögen, bei der Beurtheilung der Frage, in welchem Umfang
ihm von der Beklagten eine Vertretungsbefugniß eingeräumt ist, in
Betracht kommen. Das Revisionsgericht ist jedoch nicht in der
Lage, eine bezügliche Feststellung zu treffen, es liegt vielmehr dem
Berufungsrichter ob, bei der erforderlichen anderweiten Verhandlung
zu erörtern und festzustellen, in welchem Umfange dem General-
agenten A. von der Beklagten Vertretungsbefugniffe eingeräumt
worden sind, und ob A. hiernach ermächtigt war, die Beklagte so,
wie in dem angefochtenen Urtheil als geschehen angenommen ist, zu
verpflichten.

Nr. 3.
Äst «ach preuß. Rechte dir Kildnng eines Gewohnheitsrechts, Lurch
welches aus Lrr Landeskirche ausgetretene Personen (Altlutheranrr)
zu Keiträgen für Äirchen- und Schulbauten verpflichtet werden, zu-
lässig? Erfordernisse für die Kitdung desselben.
A.L.R. II. 11 § 261. General-Konzession vom 23. Juli 1845. Ges. vom 14. Mai
1873 §§ 3, 4.
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 6. Mai 1901 in Sachen der
Kirchengemeinde Zedlin, Beklagten, wider T. u. Gen., Kläger. IV. 79/1901.)
Die Revision der Beklagten wider das Urtheil des preuß.
Oberlandesgerichts zu Stettin ist zurückgewiesen.

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