Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

4.7. Glossen zu § 538,3 C.P.O.

Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs.

99

7.
Glossen zu § <3383 C.P.O.
Von v>m-n Oberlandesgerichtsrath Simonson zu Breslau.
Der V. Eivilsenat des Llammergerichts hat in einem Urtheile
vorn 23. Juni 1900 (Rechtsp. d. Oberl.G. Bd. I S. 339) in einer
Sache, in welcher der nicht bestrittenen Klageforderung eine diese er-
heblich übersteigende Schadensersatzforderung — in Höhe der Klage-
forverung im Wege der Aufrechnung, darüber hinaus im Wege der
Widerklage — entgegengeftellt worden war und der erste Richter
unter Verneinung des Grundes des Schadensersatzanspruchs nach
dem Klageanträge verurtheilt und die Widerklage abgewiesen hatte,
den mit der Widerklage geltend gemachten Schadensersatzanspruch
dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Sache zur Ent-
scheidung über den Betrag des Schadensersatzanspruchs und zur
anderweiten Entscheidung über den Klageanspruch in die erste In-
stanz zurückverwiesen.
Die Zurückverweisung, soweit es sich um die Widerklage han-
delt, wird auf § .">383 C.P.O gestützt, was unzweifelhaft zutreffend
ist. Ungleich bedenklicher ist es aber, wenn der Senat die Zulässig-
keit der Zurückverweisung hinsichtlich der zur Aufrechnung gestellten
Gegenforderung derselben Bestimmung entnimmt. Ist auch das da-
mit erzielte Resultat, daß nicht über den Gegenanspruch, soweit da-
mit aufgerechnet wird, das Berufungsgericht, soweit mit ihm Wider-
klage erhoben wird, aber das Gericht I. Instanz zu entscheiden hat,
durchaus sympathisch, so dürste doch der jetzige Stand der Gesetz-
gebung dieses an sich äußerst empsehlenswerthe Verfahren nicht zu-
lassen.
Der § 538:! C.P.O. giebt — abgesehen von einem später zu
erörternden Zusatze, den Wortlaut des § 500 der C.P.O. vom
30. Januar 1877 wieder, der so, wie er in dem dem Reichstag am
29. Oktober 1874 vorgelegten Entwürfe (§ 479) enthalten war,
(besetz geworden ist. Die Begründung des Entwurfes bemerkt zu
Rr. 3: „Das über den Grund eines Anspruchs vorab erlassene Ur-
theil (§tz 479 Nr. 3, 266 Abs. I) hat den Betrag des Anspruchs als
Gegenstand des Streites vorläufig ausgeschieden. ... In allen
diesen Fällen würde, wenn das Urtheil des Berufungsgerichts sich
auf andere Streitpunkte als die in erster Instanz entschiedenen er-
streckte, der Gegenstand des Rechtsstreits in zweiter Instanz ein an-
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