Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Internationales Privatrecht.

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geschlossen, die der Richter des Heimathstaats eben so für gültig
erachten würde, wie der des Wohnsitzes; ich aber weiß es besser:
kraft meiner Rechtsordnung erkläre ich eure Ehe für nichtig, euer
Zusammenleben für ein Konkubinat, eure Kinder für unehelich.
Niemeyer hält diese Entscheidung auf Grund seiner Auffassung des
deutschen Rechtes für geboten, er tröstet sich, indem er schreibt (S.37):
„Die Zahl solcher Konflikte ist eingeschränkt durch Art. 27.
Aber da dieser Artikel nur der Rückverweisung, nicht der Weiter-
verweisung Beachtung gewährt, so bleibt es wahr, daß unser Ge-
setz sein Prinzip zur Geltung bringt in theilweise offenem Wider-
spruche zu abweichenden Prinzipien der ausländischen Gesetzgebung.
Das ist ein starker Ausdruck der Ueberzeugung von der
legislatorischen Richtigkeit des Staatsangehörigkeitsprinzips."
Das Gesetz halte eben das Prinzip der Staatsangehörigkeit
universell für richtig und seine möglichst allgemeine Anwendung
internationalistisch für wünschenswerth.
Ich verbleibe demgegenüber bei dem Standpunkte, den ich in
der Einleitung zu meiner Handausgabe dahin formulirt habe:
Es ist grundsätzlich davon auszugehen, daß das Gesetz ein
vernünftiges ist, und daß Ergebnisse einer Auslegung, welche als
widersinnig zu bezeichnen sind, einen absoluten Beweis dafür er-
bringen, daß diese Auslegung des Gesetzes unrichtig ift.13)
Wie aber, wenn die für einen Fall in Betracht kommenden
mehreren Gesetzgebungen verschiedene Rechte als maßgebend bezeich-
nen, sei es, daß eine jede sich selbst, jede die andere oder auch eine
andere dritte Gesetzgebung als maßgebend bezeichnet? Dann liegt
der Fall des positiven oder negativen Konflikts, vor und dann hat
der deutsche Richter an der Hand seiner Gesetzgebung den Konflikt
zu lösen. Kollidiren in dem obigen Falle die Gesetzgebungen der
Verlobten, z. B. bei einer zwischen zwei italienischen Verlobten in
England stattfindenden Eheschließung, die nach englischem Rechte
gültig, nach italienischen Rechte ungültig ist, so wird der deutsche
Richter zu sagen haben: Deutsches Recht will nicht angewendet
sein, in Betracht kommt die Gesetzgebung des Wohnsitzes und der
Staatsangehörigkeit. Zwischen beiden besteht ein Konflikt; welche
soll mir das maßgebende Recht bestimmen? Rach der Auffaffung
l3) Dernburg (Das bürgerl. Recht) I § 36 S. 97 bezeichnet die entsprechenden
Ergebnisse der Niemeyer'schen Lehre bei der Geschäftsfähigkeit als „bizarr" und
praktisch unannehmbar.
Beiträge, 46. Zahrg. 1. Heft.

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