Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.86. 1. Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung einer hinterlegten Sicherheit für spätere Zahlung einer Stempelabgabe 2. Fällt eine von dem Ermessen eines Dritten abhängig gemachte Zuwendung fort, wenn der Dritte vor Ausübung seines Ermessens verstirbt?

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Einzelne Rechtsfälle.

fonftituirt habe, der ausreichenden Begründung entbehrt, so mußte
die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urtheils zur ander-
weiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück-
verwiesen werden.

Nr. 140.
1. Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung einer hinterlegten Sicher-
heit für spätere Zahlung einer Stempclabgabe.
Pr. Erbsch.Steuerges. vom 30. Mai 1873/19. Mai 1891 § 42.
2. Fällt eine von dem Ermessen eines Dritten abhängig gemachte Zu-
wendung fort, wenn der Dritte vor Ausübung seines Ermessens verstirbt?
B.G.B. §§ 2156, 319. AL R. I. 12 8 519.
(Urtheil des Reichsgerichts (VII. Civilsenat) vom 1. November 1901 in Sachen des
Kaufmanns Max L., Klägers, wider den preuß. Stempelfiskus, Beklagten.
VII. 385/1901.)
Die Revision des Klägers wider das Urtheil des preuß.
Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Der im Jahre 1889 verstorbene Kaufmann Leopold L. hat in
seinem Testament unter Anderem bestimmt: „Es sollen ferner er-
halten, jedoch nur, falls meine Testamentsexekutoren es für angezeigt
finden, die älteste Tochter meiner Nichte, der Frau Sarah M., und
die älteste Tochter meines Neffen, des Kaufmanns Alexander I.,
eine jede am Tage ihrer Hochzeit, 5000 bis 6000 M." Die Testa-
mentsexekutoren haben sich im Jahre 1889 bei Anmeldung des Erb-
falls für die Zahlung von je 5000 M. an jede der Honorirten,
und zwar für den Fall ihrer Verheirathung am Hochzeitstag er-
klärt. Zur Sicherung der Erbschaftssteuer aus diesen Legaten haben
die Testamentsvollstrecker ein Werthpapier hinterlegt, das der Kläger,
der Sohn und alleinige Erbe des Erblassers, im Jahre 1894 gegen
ein anderes Werthpapier zum Nominalbeträge von 3OO M. umge-
tauscht hat. Die beiden Testamentsvollstrecker sind inzwischen ver-
storben. Der Erbe behauptet nun, die Legate seien im Hinblick auf
§ 49 des A.L.R. 112 von Anfang an ungültig gewesen, jedenfalls
aber durch den Tod der Testamentsexekutoren hinfällig geworden,
und verlangt im gegenwärtigen Rechtsstreite Verurtheilung des be-
klagten Fiskus zur Herausgabe der als Sicherheit hinterlegten
300 M. 4 pCt. Preuß. Konsol. Anleihe nebst Kupon und Talon.
Das Landgericht I in Berlin erließ am 4. Februar 1901 ein diesem
Antrag entsprechendes Urtheil.

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