Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.85. Sind die Vorschriften des § 49 der Grundb.Ord. vom 5. Mai 1872 über den Eigenthumserwerb an Grundstücken, für welche ein Grundbuchblatt nicht angelegt ist, nur für den Fall gegeben, daß die Anlegung noch nicht möglich war?

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Einzelne Rechtsfälle.

stücks nur erwerben, wenn und soweit sie selbst Eigenthümerin war.
Diesen zur Begründung der Klage nothwendigen Beweis hat der
Kläger nicht geführt und auch nicht zu führen versucht; derselbe kann
dadurch nicht ersetzt werden, daß die Rechtsvorgängerin des Klägers
nach dem I. Oktober 1872 die Eintragung als Eigenthümerin der
Parzellen, aus denen das demnächst dem Kläger aufgelassene Grund-
stück hervorgegangen ist, erlangt hatte.
Nach alledem war das Berufungsurtheil, da es auf unrichtiger
Anwendung des § 7 a. a. O. beruht, auszuheben, in der Sache selbst
aber, da der Kläger sein und seiner Rechtsvorgängerin Eigenthum
bezüglich der streitigen Fläche nicht dargethan hat, das abweisende
Nrtheil erster Instanz durch Zurückweisung der klägerischen Berilfung
wieder herzustellen.

Nr. 139.
Sind die Vorschriften de? § 49 der Grnndd Grd vom 5. Mai 1872 üder
den EigenthumNrrwerb an Grundltückrn, für welche ein Grundbuchblatt
nicht angelegt ist, nur für den Fall gegeben, daß die Anlegung noch nicht
möglich war?
(Urtheil des Reichsgerichts (VH. Civilsenat) vom 5. November 1901 in Sachen
M., Beklagten, wider die Gemeinde T., Klägerin. VII. 259/1901.)
Auf die Revision des Beklagten ist das Urtheil des preuß.
Kammergerichts zu Berlin aufgehoben und die Sache in die II. In-
stanz zurückverwiesen.
Thalbestand:
Durch das Urtheil 1. Instanz wurde der Beklagte verurtheilt,
die Floßbrücke über den Rocher Mühlenkanal (das Rocher Mühlen-
fließ) nahe an der Einmündung desselben in die Spree an dem
früheren Standort und in dem früheren Zustande wieder anzubringen.
Mit dem weitergehenden Klageanspruche wurde die Klägerin abge-
wiesen. Diese Entscheidung wurde in II. Instanz auf die Berufung
der Klägerin dahin abgeändert, daß der Beklagte verurtheilt wurde,
a) die Floßbrücke über den Rocher Mühlenkanal (das Rocher Mühlen-
fließ) nahe an der Einmündung desselben in die Spree an dem frü-
heren Standorte so wiederherzustellen, daß sie von Menschen, Vieh
und Wagen jeder Zeit passirt werden kann, b) dieselbe der klagenden
Gemeinde zwecks Zuganges zu dem sogenannten Schulzenlande vor-
zuhalten, e) anzuerkennen, daß er verpflichtet ist, diese Brücke dauernd

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