Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.81. Hat eine Gewerkschaft Schadensersatz zu leisten, wenn die Bebauung eines Grundstücks wegen drohender Berggefahr von den mit Prüfung des Ansiedelungsgesuchs betrauten Verwaltungsbehörden untersagt wird und ein ausdrücklicher Widerspruch der Gewerkschaft in dem betreffenden Verfahren nicht erhoben ist?

Schadensersatzpflicht des Bergwerkbesitzers.

1145

diese mit rückwirkender Kraft gültig machen, dann wäre damit das
ganze Recht des zu Kündigenden auf Jnnehaltung der Frist illu-
sorisch gemacht. In dem Sinne, wie bei Verträgen, wo die Ge-
nehmigung des von dem Geschäftsführer geschlossenen Vertrags von
selbst mit rückwirkender Kraft ausgestattet ist, kann bei Kündigungen
überhaupt keine Rede sein. Sie hat hier überhaupt nur Bedeutung,
wenn ihr selbst das Wesen einer Kündigung innewohnt, wenn der
zu Kündigende aus der Erklärung des Kündigungsberechtigten er-
kennt, daß dieser die Kündigung will und mit der erfolgten Kün-
digung einverstanden ist. Da aber diese Erklärung, daß die erfolgte
Kündigung als gellend angesehen werden soll, erst die Kündigung
selbst darstellt, so kann auch eine Kündigungsfrist erst von diesem
Zeitpunkt an laufen. Da von diesen Gesichtspunkten aus das Be-
rufungsgericht das Sachverhältniß, und insbesondere auch den Be-
schluß vom 30. September 1898 noch nicht ausreichend geprüft hat,
so war die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung in
die Instanz zurückzuverweisen.

Nr. 135.
Hat eine Gewerkschaft Schadensersatz ;u leisten, wenn dir Bebauung eines
Grundstücks wegen drohender Berggrfahr von de« mit Prüfung des An-
stedelungsgefuchs betrauten Verwaltungsbehörden untersagt wird und
ei» ausdrücklicher Widerspruch -er Gewerkschaft in dem betreffenden
Verfahren nicht erhoben ist?
Allg. Bergges. v. 21. Juni .1865. Zusatzgesetz z. Ansiedlungsges. v. 16. September
1899 § 15 u.
iUrtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 6. November 1901 in Sachen
der Gewerkschaft Hedwigswunsch, Beklagten, wider M., Kläger. V. 237/1901.)
Die Revision der Beklagten wider das Uriheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Breslau ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Der Kläger ist Eigenthümer zweier an der Straße von Biskupitz
nach Rudahammer einander gegenüberliegenden Grundflächen, deren
jede 6,50 a groß ist. Am 14. August 1899 suchte er zum Zwecke
der Errichtung eines Wohnhauses auf einer der Parzellen die An-
siedelungsgenehmigung nach. Sie wurde ihm aber durch Bescheid
des Amtsvorstehers von Zabrze vom 18. Zanuar 1900 und, nach-
dem er hiegegen Klage erhoben hatte, auch durch — rechtskräftig ge-
wordenes — Urtheil des Kreisausschuffes von Zabrze vom 6. Juli

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer