Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.71. Vorrecht der Kinder des Gemeinschuldners wegen ihres durch Erbrecht erworbenen, in der Verwaltung des Gemeinschuldners verbliebenen Vermögens gemäß § 61 Nr. 5 Konk.Ordn. Auslegung einer berichtigten Konkurstabelle durch das Revisionsgericht

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Einzelne Rechtsfälle.

Gerungen einem Erfüllungsgeschäfte gleich zu behandeln sei, ist in den
erwähnten Urtheilen des VI. Civilsen. nicht ausgesprochen. (Die
weiteren Gründe haben kein allgemeines Znterefse.)

Nr. 125.
Vorrecht der Kinder des Gemrinschuldners wegen ihres durch Erbrecht
erworbenen, in der Verwaltung des Gemeinschulduers verbliebenen Ver-
mögens gemäß § 61 Ar. 5 üonb Grdn. Auslegung einer berichtigte«
Konlrnrstabellr durch das Nevistonsgericht.
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 25. Januar 1902 in Sachen
der Zohanu J.schen Konkursmasse, Beklagten, wider den minderjährigen Johannes
I., Kläger. IV. 322/01.)
Die Revision der Beklagten wider das Urtheil des preuß.
Oberlandesgerichts zu Naumburg ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Zu dem über das Vermögen des Getreidehändlers I. im Jahre
1900 eröffneten Konkurse hat der Kläger, ein Sohn des,l Gemein-
schuldners, eine Forderung an Muttererbe von 29 994,87 M. mit
dem Vorrecht aus § 61 Nr. 5 der Konk.Ordn. angemeldet, und zwar
unter der Begründung, daß die im Jahre 1888 verstorbene Frau
I. als ihre gesetzlichen Erben ihren Ehemann, den Gemeinschuldner,
und den Anmeldenden, ihren Sohn, hinterlassen habe, daß eine
Theilung ihres Nachlasses vor der Konkurseröffnung nicht erfolgt
sei, indeß, da der Nachlaß außer in Mobilien in einer dem Ge-
meinschuldner eingebrachten Aussteuer von 36 000 M. bestanden,
der Anmeldende daraus, entsprechend seinem Erbantheile von 3U,
mindestens 27 000 M. vom Gemeinschuldner zu beanspruchen habe,
und daß es sich bei diesem Anspruch um ein gesetzlich der väter-
lichen Verwaltung unterworfenes Kindesvermögen handle. Bei der
Prüfung dieser Anmeldung im Termine, den 5. Dezember 1900, ist
in der Tabelle, Spalte 8, vermerkt: Bis zur Feststellung des Zeit-
punkts, an dem das Geld gegeben, sowohl dem Betrag als dem
Vorrechte nach, vom Verwalter bestritten. Nachdem dann dem Ver-
walter die Tage, an denen von dem Vater der Erblafferin die
36 000 M. Aussteuer dem Gemeinschuldner gezahlt seien, bezeichnet
und bezügliche Quittungen desselben vorgelegt worden, ist am 20. De-
zember 1900 in der Spalte 9 (Berichtigung) der Tabelle vermerkt:
Vom Verwalter nachträglich in Höhe von 27 000 M., jedoch ohne
Vorrecht, anerkannt und demgemäß festgestellt.

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