Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

1110

Einzelne Rechtsfälle.

Vereins Veranlassung genommen, die Ausschließung des Klägers aus
demselben auszusprechen. Der Beklagte hält dies auf Grund des
§ 3a der Veinssatzungen für gerechtfertigt, wonach aus dem Vereine
mit Verlust eines jeden Anspruchs Mitglieder ausgeschlossen werden,
welche sich durch ihr Verhalten mit dem Zwecke des Vereins in
Widerspruch setzen, in Sonderheit solche, welche der Anforderung der
Pflege und Bethätigung der Liebe und Treue zu Kaiser und Reich,
Landesfürst und Vaterland nicht entsprechen.
Während das Landgericht angenommen hat, daß die Aus-
schließung des Klägers mit Recht erfolgt sei, ist das Berufungsgericht
unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu der
entgegengesetzten Auffassung gelangt. Es geht hierbei davon aus,
daß wenn die Aeußerung des Klägers die Annahme rechtfertigte,
daß er Sozialdemokrat sei, oder wenigstens den begründeten Verdacht
erregte, daß er dieser Partei augehöre, seine Ausschließung gerecht-
fertigt wäre, weil die Grundanschauungen der Sozialdemokratie mit
dem Zwecke des beklagten Vereins, die Liebe und Treue für Kaiser
und Reich, Landesfürst und Vaterland zu pflegen, in dem denkbar
schärfsten Gegensätze ständen. Das Berufungsgericht erachtet aber
nach Lage der Umstünde weder die Annahrne, noch auch nur den
Verdacht für gerechtfertigt, daß der Kläger Sozialdetnokral sei. - —
Das Berufungsgericht gelangt auf Grund dieser Erwägungen
zu der Annahme, daß das vorliegende Material nicht ausreicht, um
gegen den Kläger den Verdacht, daß er Sozialdemokrat sei, zu be-
gründen, daß daher dem hierauf allein gestützten, die Ausschließung
des Klägers aussprechenden Beschlüsse die ausreichende Grundlage fehle
und demnach der Klagantrag gerechtfertigt sei.
Bei der Nachprüfung des in der vorstehend angegebenen Weise
begründeten Berufungsurtheils ist zunächst die Frage zu erörtern, ob
der vorliegende Fall nach den Vorschriften des preuß. Allg. Landr.
oder des B.G.B. zu beurtheilen ist. Der hier in Rede stehende,
vor dem Inkrafttreten des B.G.B. gegründete Landwehrverein stellt
sich als eine erlaubte Privatgesellschaft im Sinne der §§ 1, 2, 11 ff-
A. L.R. II. 6 dar, welche zwar im Verhältnisse zu Dritten nicht als
juristische Person gilt, dennoch aber die inneren Rechte der Kor-
porationen und Gemeinden besitzt. Dergleichen Vereine kennt das
B. G.B. nicht. Es unterscheidet zwischen rechtsfähigen und nicht
rechtsfähigen Vereinen (§§ 21 ff., 54) ohne Zulassung einer Zwischen-
stufe von der Art der erlaubten Privatgesellschaften des preuß. Allg.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer