Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.68. Sind auf sog. erlaubte Privatgesellschaften des früheren preuß. Rechtes (Landwehrvereine), solange sie nicht die Rechtsfähigkeit nach Maßgabe des B.G.B. (§§ 21, 54) erworben haben, die Vorschriften des A.L.R. (II. 6 §§ 43, 44) anzuwenden?

Rechtsstellung der erlaubten Privatgesellschaften.

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geschützt haben würde. Mithin sei dem Kläger unter allen Um-
ständen ein Schade entstanden.
Diese Ausführungen sind im Wesentlichen thatsächlicher Art und
geben zu rechtlichen Bedenken keine Veranlassung.

Nr. 122.
Sind auf sog. erlaubte Privatgesellschaften des früheren prruß. Rechtes
fLan-wehrvrreinr), solange sie nicht die Rechtsfähigkeit nach Maßgabe
des L.G.R. (8tz 21, 94) ermorden haben, die Vorschriften de» A.L.R.
(II. 6 §8 43. 44) anzuwenden?
Einf.Ges. z. B.G.B. Art. 163.
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 17. April 1902 in Sachen des
Landwehrvereins in Prester, Beklagten, wider R., Käger. IV. 19/1902.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Naumburg ist zurückgewiesen.
Thalbestand:
Der Kläger, welcher vor längerer Zeit Mitglied des beklagten
Landmehrvereins geworden, aus diesem aber ausgeschlossen worden ist,
hat mit dem Antrag auf Verurtheilung des Beklagten, ihn als Mit-
glied des Vereins anzuerkennen, Klage erhoben. Mit diesem An-
träge hat ihn das Landgericht abgewiesen. Unter Abänderung dieses
Urtheils ist auf die Berufung des Klägers durch das in der
Urtheilsformel bezeichnete Erkenntniß der beklagte Verein verurtheilt
worden, anzuerkennen, daß der Kläger nach wie vor ordentliches
Mitglied dieses Vereins und berechtigt ist, als solches den Versamm-
lungen des letzteren beizuwohnen.
Entscheid un gs gründe:
Zn der Versammlung des Landwehrvereins zu Prester, .die am
am 6. Oktober 1900 in einer dortigen Schankwirthschaft stattfand,
wurde aus der Zeitschrift Parole ein humoristischer Artikel vorge-
lesen, der von dem Uebertritte zur Sozialdemokratie handelte. Der
Kläger, der als damaliges Mitglied des Vereins an der Versamm-
lung theilnahm, äußerte nach Verlesung dieses Artikels: „Ihr seid/
oder „wir sind alle Sozialdemokraten," indem er noch zusätzlich be-
merkte „wenn es sich um Geld handelt". Der Aufforderung des
Vereinsvorsitzenden, diese Aeußerung zurückzunehmen, entsprach der
Kläger nicht; er erwiderte vielmehr „Du bist auch Sozialdemokrat".
Aus diesem Verhallen des Klägers hat der Vorstand des besagten

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