Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Grund zur Beschwerde als Voraussetzung der Rechtsmittel. 1089
kennen, daß Beklagte verpflichtet seien, der Klägerin sämmtlichen
noch näher zu bestimmenden Schaden zu ersetzen, der dieser durch die
unbefugte Benutzung ihrer Modelle während der Dauer der Schutz-
frist erwachsen sei.
Das Prozeßgericht erster Instanz in Münster war des Erach-
tens, daß der Antrag auf Verurtheilung der Beklagten zum Scha-
densersätze zwar keine Klagänderung enthalte, aber nicht gehörig be-
gründet sei, da er als Feststellungsklage angesehen werden müsse und
ein Interesie der Klägerin an der alsbaldigen Feststellung nicht vor-
liege. Es nahm jedoch auf Grund der von ihm angeordneten Be-
weiserhebung an, daß Beklagte das Schutzrecht der Klägerin sowohl
in Ansehung des einen, wie in Ansehung des anderen Musters ver-
letzt und demnach Anlaß zur Erhebung der Klage gegeben hätten.
Demgemäß erkannte das Landgericht:
Der ursprüngliche Klagantrag ist durch Ablauf der Schutz-
frist für erledigt zu erachten.
Mit dem Schadensersatzanspruche wird Klägerin angebrachter-
maßen abgewiesen.
Gegen dies Urtheil legten nur Beklagte Berufung ein. Das
Oberlandesgericht in Hamm erhob ferner Beweis darüber, ob die
Gebrauchsmuster der Klägerin bei ihrer Anmeldung neu gewesen und
ob dieselben von den Beklagten unbefugt in Benutzung genommen
seien. Es ging jedoch auf eine Würdigung des Ergebnisses nicht ein,
sondern gelangte zu der Ansicht, daß Beklagte in der Sache selbst
keinen Grund zur Beschwerde hätten. Demgemäß erkannte es durch
Urtheil vom 28. Juni 1901, daß die Berufung als unzulässig zu
verwerfen sei.
Entsch eidun gs gründe.
Das R.G. hat wiederholt ausgesprochen, daß ein Rechtsmittel
nur zulässig sei, wenn die anzufechtende Entscheidung einen Beschwerde-
grund biete (vergl. Entsch. des R.G. in Civils. Bd. 13 S. 390,
Bd. 29 S. 377, Bd. 34 S. 417) und daß, falls in der Sache selbst
ein unzulässiger Antrag gestellt werde, auch die Entscheidung über
die Kosten nicht angefochten werden dürfe (Entsch. des R.G. in
Civils. Bd. 13 S. 290, Bd. 31 S. 40). Für unzulässig ward ins-
besondere eine Berufung dann erklärt, wenn von dem Landgerichte
vollständig nach den in erster Instanz gestellten Anträgen des Be-
schwerdeführers erkannt worden war.
Beiträge, 48. Jahrg.

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