Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.61. Zulässigkeit der Berufung gegen ein Urtheil, durch welches ein Schadensanspruch angebrachtermaßen abgewiesen ist

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Einzelne Rechtsfälle.

Befugnisse zum Vorwurfe gemacht. Für derartige Ansprüche gegen
einen öffentlichen Beamten sind aber nach dem vorgedachten § 39
Nr. 3 a. a. O. die Landgerichte ausschließlich zuständig und ist des-
halb auch, gemäß § 547 Nr. 2 der C.P.O., in solchen Fällen die
Revision ohne Rücksicht auf den Werth des Beschwerdegegenstandes

Nr. 115.
Zulässigkeit der Berufung gegen ein Urtheil, durch «eiches ein Schn-
de,ivanspruch angelirachtermaßen akgemirsen ist.
(Urtheil des Reichsgerichts (I. Civilsenat) vom 5. Februar 1902 in Sachen der
Inhaber der Firma Sch. u. Z., Beklagten, wider die Firma R u. Sch., Kläger.
I. 344/1901.)
Auf die Revision der Beklagten ist das Urtheil des preuß.
Oberlandesgerichts zu Hamm aufgehoben und die Sache in die
II. Instanz zurückverwiesen.
Thatbestand:
Für Klägerin ist in die Rolle für Gebrauchsmuster eingetragen
worden
1. unter Nr. 14 625 am 9. Juni 1893:
Antriebsvorrichtung an Milchschleudermaschinen mit Ketten-
antrieb für die Schnurscheibenwelle einseitig mitgenommener
Schnurscheibe und verstellbarer Spannrolle für die Schnur;
2. unter Nr. 15 249 am 24. Juni l 893:
Anordnung an Milchschleudermaschinen, um das Abnehmen
der Schleudertrommel zu erleichtern.
Beklagte erzeugten und vertrieben gewerbsmäßig Milchschleuder-
maschinen, an denen die durch vorstehend genannte Muster geschützten
Einrichtungen angeblich sich fanden. Klägerin beantragte deshalb
durch eine zu Anfang des Jahres 1898 erhobene Klage, den Be-
klagten bei Strafe zu untersagen, ohne Genehmigung der Klägerin
als der Inhaberin jener Gebrauchsmuster Milchschleudermaschinen mit
den durch diese Muster geschützien Vorrichtungen in ihrem Gewerbe-
betriebe herzustellen, feilzubieten oder in den Handel zu bringen.
Gleichzeitig behielt sie sich vor, den Klagantrag durch Erhebung von
Ansprüchen auf Schadensersatz zu erweitern. Während der Rechts-
streit noch in erster Instanz anhängig war, erklärte Klägerin, daß
die ihr zustehende Schutzfrist, deren Verlängerung rechtzeitig beantragt
gewesen fei, ihr Ende erreicht habe, und beantragte nunmehr, zu er-

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