Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.60. Ist bei einer Klage wegen unrichtiger Steuererhebung gegen den Ortserheber einer Provinzial-Land-Feuer-Sozietät die Revision unbedingt zulässig?

Revision (Rückforderung unberechtigt erhobener Steuern). 1087

und Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechtes, Bd. 35
S. 1197 f.)
Aus diesen Gründen mußte nach § 566 (vergl. mit § 535
C.P.O.) die Revision als unzulässig verworfen werden.

Nr. 114.
Ist bei einer Klage wegen unrichtiger Steuererhebung gegen den Grts-
rrheder einer Provinsial-Land-^euer-Sozietät die Neviston unbedingt
zulässig?
C.P.O. § 547.
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 10. Dezember 1900 in Sachen
P., Gemeindevorsteher, Beklagten, wider Frau K., Klägerin. IV. 316/1900)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Breslau ist zurückgewiesen.
Thatb estand:
Der Beklagte war in der Zeit von April 1887 bis dahin 1889
und vom Oktober 1894 bis Dezember 1896 Ortserheber von Tworog
und hatte als solcher auch die Beiträge für die Feuerversicherung
von Gebäuden bei der Schlesischen Provinzial-Land-Feuer-Sozietät
zu erheben. Die Abführung der Beiträge hatte an die Kreiskasse in
Gleiwitz zu erfolgen, welcher die Direktion der Sozietät den Gesammt-
betrag der von den versicherten Gebäuden der Gemeinde Tworog zu
erhebenden Beiträge halbjährlich mittheilte, und die ihrerseits dieselbe
Mittheilung der Gemeinde Tworog machte.
Aus den Entscheidungsgründen:
Die Zulässigkeit der Revision, ungeachtet es sich um einen ver-
mögensrechtlichen Anspruch von nur 73,54 M. nebft Zinsen handelt
und somit die im § 546 Abs. 1 der C.P.O. vorgesehene Revisions-
summe von über 1500 M. nicht vorliegt, ergiebt sich aus § 547
Nr. 2 der C.P.O. in Verbindung mit § 70 Abs. 3 des Gerichtsverf.-
Ges. und § 39 Nr. 3 des preuß. Ausführungsges. zum Gerichtsverf.-
Ges. vom 24. April 1878 (G.S. S. 230). Beklagter war als Orts-
steuererheber Gemeindebeamter der Gemeinde Tworog, also öffentlicher
Beamter, und die Erhebung der Feuerversicherungsbeiträge für die
Schlesische Provinzial-Land-Feuer-Sozietät gehörte zu seinen amt-
lichen Verrichtungen. Der Klaganspruch wird darauf gestützt, daß
Beklagter die erstattet verlangten Versicherungsbeiträge zu Unrecht
erhoben habe, es wird ihm also eine Ueberschreitung seiner amtlichen

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