Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.56. Unzulässigkeit der Berufung gegen ein Urtheil, welches von einem Richter unterschrieben ist, der bei der Entscheidung nicht mitgewirkt hat

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Einzelne Rechtsfälle.

lich ist in allen diesen Erwägungen kein Zrrthum; ob nun aber die
einzelnen Umstände, auf die der Berufungsrichter hierbei Gewicht
legt und die an sich auch geeignet sind, über die zu entscheidende
Frage das Urtheil zu finden, von ihm richtig bewerthet werden, liegt
auf thatsächlichem Gebiete. (Das wird näher ausgeführt.)

Nr. 110.
Unzulässigkeit -er Äerufung gegen rln Urtheil, welches von einem
Richter unterschrieben ist, -er bei -er Entscheidung nicht mitgewirkt hat.
C.P.O. §§ 315, 516.
fUrtheil des Reichsgerichts (I. Civilsenat) vom 9. November 1901 in Sachen K,,
Beklagten, wider P. u. M-, Kläger. I. 221/1901.)
Auf die Revision des Beklagten ist das Urtheil des badischen
Oberlandesgerichts zu Karlsruhe nebst dem voraufgegangenen Per
fahren aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das I. Ur-
theil für wirkungslos erklärt. Die Gerichtskosten der Berufungs-
und Revisionsinstanz sind niedergeschlagen, die weiter entstandenen
Kosten kompensirt.
Thalbestand:
Die Kläger haben laut übereinstimmender Verträge ä. d. Rotter-
dam den 23. Oktober 1899 sich verpflichtet, dem Beklagten ihre
Rheinschiffe zum Transporte von Gütern von Rotterdam nach Mann-
heim, Worms oder Ludwigshafen gegen eine Vergütung von 60 M.
für den Tag zu stellen. Das Schleppen der Schiffe hatte der Be-
klagte zu besorgen. Als die Schiffe in Duisburg lagen, trat Eisge-
fahr ein. Rach dem Wegfalle wurde die Fahrt nach Mannheim fort-
gesetzt. Die Eisgefahr und das hierdurch bedingte Stillliegen im
Hafen von Duisburg hat für den Kläger P. 20 Tage, für den Klä-
ger M. 17 Tage gedauert. Für diese Zeit hat der Beklagte die
Zahlung der bedungenen Tagesvergütung verweigert. Die Klüger
haben deshalb Klage gegen ihn erhoben mit dem Anträge, den Be-
klagten zu verurtheilen, an den Kläger P. 1200 M. und an den
Kläger M. 1200 M. nebst Zinsen zu zahlen.
Der Beklagte beantragt Abweisung der Klage.
Das Gericht I. Instanz, die Erste Kammer für Handelssachen
des Landgerichts zu Mannheim, hat den Beklagten nach dem Klag-
antrage verurtheilt. Das abgefaßte Urtheil trägt an Stelle der
Unterschrift des Handelsrichters D. diejenige des Handelsrichters P-,
der nicht Mitglied des erkennenden Gerichts gewesen ist. Das mit

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