Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Antrag auf Anerkenntnißurtheil.

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wie sich die Partei, die das Anerkenntniß abgegeben haben soll, den
thatsächlichen Behauptungen des Gegners gegenüber gestellt, ob sie
diese eingeräumt oder bestritten habe, nur die gewöhnliche Erkenntniß-
quelle für mündliches Parteivorbringen übrig, nämlich der Thatbestand
des Uriheils, welcher nach § 314 der C.P.O. hierfür Beweis liefert.
Ergiebt der Thatbestand kein Zugeständniß, ergiebt er — wie hier —
gerade im Gegentheil, daß diejenige Behauptung, auf welche es nach
dem Anerkenntnisse nicht mehr angekommen wäre, bestritten worden
ist und daß sie auf Grund dieses Bestreitens den Gegenstand der
Beweisaufnahme gebildet hat, so kann davon keine Rede sein, daß
das angebliche Anerkenntniß als Zugeständniß dieser Parieibehaup-
tung verwerthet werden könnte.
Hiernach ist der prozessuale Angriff der Revision hinfällig, ohne
daß es darauf ankäme, ob der Beklagte ein Anerkenntniß hat ab-
geben wollen und ob ein Anerkenntniß des Klaganspruchs nur dem
Grunde nach zu einer Berurtheilung aus § 307 der C.P.O. hätte
führen können.
Aber auch die materiellen Angriffe der Revision sind unbegründet.
Ob einem Grundstücke zu einer bestimmten Zeit — hier im Herbst
1899 — Bauplatzqulität zitkam, ist insofern eine thatsächliche Frage,
als hierüber nur unter Berücksichtigung der einschlagenden örtlichen
Verhältnisse und der nach ihnen für die Bebauung maßgebenden Um-
stände entschieden werden kann. Rechtlich kann hierbei auch fehl-
gegriffen werden, z. B. wenn für die Eigenschaft als Bauplatz un-
richtige Voraussetzungen aufgestellt sind oder wenn auf Umstände ein
entscheidendes Gewicht gelegt wird, die rechtlich mit der Bebauungs-
fähigkeil nichts zu thun haben; aber daß dies hier der Fall sei, läßt
sich nicht ersehen und hat auch von der Revision nicht nachgewiesen
werden können. Der Berufungsrichter geht mit Recht davon aus,
daß nicht die ungewisse Möglichkeit, in Zukunft einmal das klägerische
Terrain zur Bebauung bringen zu können, genügen dürfe, sondern
daß in der kritischen Zeit eine nach den örtlichen Verhältniffen be-
gründete Wahrscheinlichkeit dafür vorliegen müsse, daß das Grund-
stück in absehbarer Zukunft thalsächlich in die Bebauung einbezogen
werden werde. Er führt auch mit Recht aus, daß hierfür die bloße
Aufnahme in einen Bebauungsplan nicht entscheidend sei, daß es
vielmehr darauf ankomme, wie weit denn nun die örtliche Entwicke-
lung dem Plane gefolgt fei und ob nach ihr anzunehmen fei, daß
das Grundstück in absehbarer Zeit vor der Bebauung stehe. Recht-

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