Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

L. Äst ein Anerkenntniß im Prozesse, menn es als solches aus for-
mellen Gründen nicht berücksichtigt werden kann, bei der Feststellung
des Thatbestandes stets als ^ugeständniß zu behandeln?
3. Erfordernisse für die Annahme, daß einem Grundstücke Lauplah-
qualität zukomme.
(Urtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 12. April 1902 in Sachen S. mu>
Frau, Kläger, wider den preuß. Bergfiskus, Beklagten. V. 21/1902.)
Die Revision der Kläger wider das Uriheil des preuß. Ober-
landesgerichis zu Breslau ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Die Kläger besitzen in der zur Gemeinde Ruda gehörigen Glück-
auf-Kolonie ein Grundstück, welches sich in hervorragender Weise durch
seine Lage — es grenzt mit der Schmalseite an einen der Eisenbahn-
ftrecke Zabrze—Ruda parallel laufenden Feldweg und soll mit der
Längsseite unmittelbar an eine im Bebauungspläne von Ruda pro-
jektirte neue Straße anstoßen - zur Bebauung geeignet haben soll. Aus
ihm wollten die Kläger, wie sie behaupten, im Jahre 1809 ein zwei-
stöckiges Wohnhaus mit Stallungen errichten, haben sich hierzu auch
bereits die Bauzeichnung anfertigen und verschiedenes Baumaterial
anfahren lassen; sie hätten aber von dem Baue Abstand nehmen
müssen, weil ihnen auf ihre Anfrage von dem Bergrevierbeamten in
Zabrze unter dem 28. September 1899 eröffnet wurde, daß der Bau-
grund nicht sicher sei, da erst in jüngster Zeit unter dem ganzen
Grundstück Kohlenabbau stattgefunden habe. Dadurch habe ihr
Grundstück, so behaupten die Kläger, die Bauplatzeigenschast ver-
loren, und hierfür, sowie für die auf die Bauzeichnung und das be-
reits angeschaffte Baumaterial aufgewendeten Kosten müsse der Be-
klagte, der durch den von ihm betriebenen Bergbau ihr Grundstück
entwerthet habe, sie entschädigen. Sie verlangen insgesammt 6500 M-,
auf deren Zahlung nebst Zinsen die Klage gerichtet ist.
Die Klage ist in der ersten Instanz abgewiesen worden. Zwar
findet sich in den Akten ein mit „Klagebeantwortung" überschriebener
und von dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten herrührender
Schriftsatz vom 16. Mai 1900, in welchem der Antrag angekündigt
wird,
den Beklagten seinem Anerkenntnisse gemäß zu verurtheilen, de»
Klägern denjenigen Schaden zu vergüten, welchen ihr Grundstück
Nr. 530 Ruda durch den Betrieb des Steinkohlenbergwerkes Königin
Luise in Folge Entziehung der Bauplatzqualität erlitten hat, die

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