Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Kostenpflicht des Rechtsanwalts nach § 102 C.P.O. 1053
Das Vollstreckungsgericht gab ihm durch Verfügung vom 2. Januar
1902 statt und erließ zu den Grundakten das Ersuchen um Löschung
der vorgedachten Sicherungshypothek in Höhe von 10 221,19 M.
Auf Beschwerde des Gläubigers Wilhelm S. wurde diese Verfügung
des Vollstreckungsgerichts, noch bevor sie vom Grundbuchrichter zur
Ausführung gebracht war, durch Beschluß des Landgerichts Ostrowo
vom 12. März 1902 aufgehoben und die gegen diesen Beschluß vom
jetzigen Beschwerdeführer wiederum durch den Rechtsanwalt P. ein-
gelegte > weitere Beschwerde durch Beschluß des Oberl.Ger. zu Posen
vom 14. April 1902 mit der Begründung zurückgewiesen, daß es
überhaupt nicht Sache des Vollstreckungsgerichts sei, die Löschung der
hier in Rede stehenden Sicherungshypothek herbeizuführen.
Gegen diesen von dem Oberlandesgericht über das Rechtsmittel
der weiteren Beschwerde erlassenen Beschluß hat nun der Beschwerde-
führer — wiederum durch den Rechtsanwalt P. — eine nochmalige
weitere Beschwerde an das Reichsgericht eingelegt und in ihr auszu-
führen gesucht, daß der Ersteher -berechtigt sei, die Löschung der
Sicherungshypothek zu verlangen und sich dieserhalb an das Voll-
streckungsgericht zu wenden. Diese zweite weitere Beschwerde ist nach
der klaren Gesetzesvorschrift (§ 568 Abs. 4 der C.P.O.) unstatthaft
und war daher nach § 574 daselbst als unzulässig zu verwerfen.
Die Kosten derselben waren dem Rechtsanwälte P. zur Last zu
legen, weil sie durch sein grobes Verschulden veranlaßt sind (§ 102
der C.P.O.). Denn es ist ein grobes Verschulden, wenn der An-
walt Namens seiner Partei ein Rechtsmittel einlegt, welches nach
ausdrücklicher Gesetzesvorschrift nicht stattfindet, und der Anwalt
kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, daß er das Rechts-
mittel auf ausdrückliches Verlangen seines Mandanten eingelegt habe.
Läßt sich sein Mandant nicht davon überzeugen, daß das Rechts-
mittel unstatthaft sei, obwohl dies durch das Gesetz unzweideutig
ausgesprochen wird, so ist es Pflicht des Anwalts, die Einlegung des
Rechtsmittels abzulehnen. Ein Rechtsmittel, welches das Gesetz aus-
drücklich ausschließt, darf der Anwalt, wenn er sich nicht dem
Vorwurfe groben Verschuldens aussetzen will, niemals einlegen. Auf
die Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist übrigens Rechtsanwalt P. so-
wohl seitens des Oberlandesgerichts, wie seitens des Reichsgerichts
aufmerksam gemacht und unter Hinweis auf § 102 der C.P.O. zur
Erklärung aufgefordert worden. Der Vorschrift in Abs. 2 Satz 2
das. ist also genügt. Davon daß, wie er in seiner Erklärung meint.

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