Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.49. Liegt ein grobes Verschulden des Rechtsanwalts, welches denselben zur Kostenzahlung verpflichtet, darin, daß er eine offenbar unzulässige Beschwerde auf Verlangen seines Mandanten trotz seines Abrathens einlegt?

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Einzelne Rechtsfälle.

Falles der Erledigung des Prozesies durch Anerkennlniß, da in dieser
Beziehung die Bestimmung in einem besonderen Absätze getroffen,
der Wille des Gesetzgebers als dahingehend aufgefaßt werden, daß
hier der Abs. 3 überhaupt nicht zur Anwendung kommt, vielmehr
dann, wenn das Anerkennlniß, wie vorliegend geschehen, bereits in
erster Instanz abgegeben ist, und das Urtheil der höheren Instanz
lediglich den Kostenpunkt betrifft, gegebenen Falles gegen dieses
Urtheil nur die Revision als Rechtsmittel Platz greift.
Diese Ansicht, welche durch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes
nicht unwesentlich unterstützt wird, hat auch schon Anerkennung ge-
funden in Beschlüffen des R.G. (vergl. Zur. Wochenschr. von 1901
S. 4 Nr. 2 und S. 5 Nr. 3).

Nr. 103.
Liegt rin grobes Verschulden des Vechtsanwalts, welches denselben zur
Äoflenzahlung verpflichtet, darin, daß er eine offenbar unzuiäsflgr
Keschwrrde auf Verlangen seines Mandanten trotz seines Itbrathens
einlegt?
C.P.O. § 102.
Beschluß.
Zn Sachen betreffend die Zwangsversteigerung des Grundstücks
Swiba Nr. 84
hat das R.G., Y. Civilsen., in der Sitzung vom 11. Zuni 1902
auf die von dem Rechtsanwälte P. in Ostrowo Namens des Kauf-
manns Gabriel G. in Breslau gegen den Beschluß des Oberl.Ger.
Posen vom 14. April 1902 eingelegte weitere Beschwerde vom
7. Mai 1902
beschlossen:
Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die
Kosten werden dem Rechtsanwälte P. zur Last gelegt. (V. B
126/02.)
Gründe:
Der Beschwerdeführer hat als Ersteher des Grundstücks Swiba
Nr. 84 die Löschung einer daselbst in Abth. III unter Nr. 16 für den
Maurer- und Zimmermeister Wilhelm S. in Konstadt O./S. gemäß
§ 123 Abs. 2, § 128 des Zwangsversteigerungsges. vom 24. März
1897 eingetragenen bedingten Sicherungshypothek bei dem Voll-
streckungsgerichte beantragt. Der Antrag ist für ihn von seinem Be-
vollmächtigten, dem Rechtsanwälte P. in Ostrowo, gestellt worden.

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