Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.48. Unzulässigkeit einer Beschwerde über die Kostenentscheidung, wenn der Prozeß in I. Instanz durch Anerkenntniß erledigt ist und der II. Richter nur über die Kostenpflicht erkannt hat

Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung.

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mehr dem Endurtheile Vorbehalten bleiben sollen. Dies war daher,
unter Aufhebung des Berufungsurtheils in dem erwähnten Punkte,
auszusprechen.

Nr. 102.
Unzulässigkeit einer Leschrvrrde über -ie Aostenentscheidung, «en» der
Prozeß in L. Instanz durch Anerkenntnis erledigt ist «nd der II. Uichter
nur über dir Äostenpsticht erkannt hat.
C.P.O. § 91 Abs. 2 u. 3.
Beschluß.
In Sachen der Stadtgemeinde Landsberg a. W., Klägerin,
wider
die Allgemeine Gas-Aktiengesellschaft zu Magdeburg, Beklagte,
hat das N.G., VII. Civils., in der Sitzung vom 19. November
1901 auf die Beschwerde der Beklagten gegen das Urtheil der
Kammergerichts zu Berlin vom 18. September 1901
beschlossen:
die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. (VII. B. 133/1901.)
Gründe:
Die Klägerin, deren Anspruch auf Vollstreckbarkeitserklärung
eines zwischen den Parteien ergangenen Schiedsspruchs sofort von
der Beklagten anerkannt ist, wurde in dem auf Grund jenes An-
erkenntnisses die Beklagte verurtheilenden erstinstanzlichen Erkenntnisse
schuldig gesprochen, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der
gegen diese Kostenentscheidung gerichteten Berufung der Klägerin
ist stattgegeben, und die Beklagte mit jenen Kosten belastet. Dieses
Urtheil wird jetzt mit der Beschwerde von der Beklagten ange-
sochten. Die Beschwerde muß für formell unzulässig erachtet werden.
Der Abs. 2 des § 99 C.P.O. trifft, nachdem im Abs. 1 die
Anfechtung der Entscheidung wegen der Kosten nur bei gleichzeitiger
Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache und nur mit dem
gegen diese Entscheidung gegebenen Rechtsmittel zugelaffen ist, die
Bestimmung, daß, falls die Hauptsache durch ein Anerkenntnißurthetl
erledigt worden, die Entscheidung über den Kostenpunkt selbständig
angefochten werden kann. Zm Abs. 3 wird endlich das Rechtsmittel
der Beschwerde in allen Fällen gegeben, in denen durch das UrHell
eine Entscheidung in der Hauptsache nicht getroffen ist.
Hiernach muß bezüglich des gegenwärtig in Frage stehenden

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