Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

Thatbestand.
Am 21. September 1900 schlossen die Parteien vor dem Notar
Stern in Berlin einen Vertrag, durch welchen sie die ihnen gehörigen
Grundstücke, und zwar der Kläger das Grundstück Charlottenburg,
W. . straße 122/123, die Beklagten das Rittergut Ober.P., Kreis
Iauer, gegen einander vertauschten. Der Vertrag ist beiderseits
durch Auflassung der vertauschten Grundstücke erfüllt worden. Kläger
behauptet, daß er seitens der Beklagten durch die unwahre Behaup-
tung, daß das Rittergut 200 Morgen schlagbaren Hochwald und
200 Morgen Eichenschälwald umfasse, arglistig getäuscht und dadurch
zum Abschlüsse des Vertrags bewogen worden sei. Er hat deshalb
bei dem Landgericht II in Berlin mit dem Anträge geklagt, die
Beklagten als Gesammtschuldner zu verurtheilen, das Grundstück
Charlottenburg, W. . straße 122/123, ihm aufzulassen und die Anf-
lassung des Ritterguts Ober-P. nebst den dazu gehörigen bäuerlichen
Stellen entgegenzunehmen.
Die Anstellung der Klage gegen die in Schloß K. in Schlesien
wohnenden Beklagten bei dem Landgericht II in Berlin wurde
vom Kläger durch die Ausführung, daß er einen dinglichen An-
spruch verfolge, dann aber auch durch die Behauptung begründet,
daß die betrüglichen Zusicherungen der Beklagten ihm am Tage vor
Errichtung des notariellen Vertrags in Charlottenburg in deren da-
maligen Wohnung gemacht worden seien, mithin auch der Gerichts-
stand der unerlaubten Handlung Platz greife.
Die Beklagten erhoben unter Verweigerung der Einlassung zur
Hauptsache den Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts.
Auf Grund dieser Einrede ist die Klage in I. Instanz abge-
wiesen, und es ist die vom Kläger eingelegte Berufung zurückgewiesen
worden.
Der Kläger hat Revision eingelegt.
Entscheidungsgründe:
Mit Recht hat der Berufungsrichter angenommen, daß der mit
der Klage verfolgte Anspruch kein dinglicher sei, und in Folge dessen
den dinglichen Gerichtsstand (§ 24 der C.P.O.) verneint. Hiergegen
ist auch ein Angriff seitens der Revision nicht erhoben worden. Da-
gegen wirft die Revision dem Berufungsrichter Verletzung des § 32
der C.P.O. vor, und dieser Angriff ist begründet. Rach § 32 a. a. £>•
ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig,

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