Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

tragen ist, eine Fahrgerechtigkeit sowie das Recht der Anlage und
Unterhaltung einer Röhrenleitung; 2. für die beklagte Firma eine
Vormerkung zur Erhaltung des.Rechtes, die Auflassung bestimmter
Parzellen von insgesanunt.25MorZen Flächeninhalt gegen Zahlung
eines Kaufpreises von 4000 M. für den Morgen zu verlangen.
Kläger hatte mit dem Anträge geklagt, die beklagte Firma zur Be-
willigung der Löschung dieser Eintragungen zu verurtheilen, indem
er behauptete, daß nach der Vereinbarung, die zwischen ihm und dein
Rechtsvorgänger der Beklagten, Bankier Israel O., bei Abschluß der-
ben Eintragungen zu Grunde liegenden Verträge getroffen worden
seien, letztere nur für eine bestimmte Anzahl von Jahren gelten
sollten und diese Geltungsdauer inzwischen abgelaufen, die Thatsache
jener Vereinbarung auch der Beklagten beim Erwerbe des Grund-
stücks Davenstedt Bd. 2 Bl. 41 bekannt gewesen sei. Durch erst-
instanzliches Theilurtheil ist hinsichtlich der Löschung der Vormerkung
nach dem Klageantrag erkannt, weil die Eintragung, entgegen der
Eintragungsbewilligung, nicht zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers
von Davenstedt Bd. 2 Bl. 41, sondern zu Gunsten einer bestimmten
Person (ursprünglich des Bankiers O.) bewirkt worden, sonach man-
gels einer Uebereinstimmung mit der ihr zu Grunde liegenden Be-
willigung für ungültig zu erachten sei. Nachdem die Beklagte gegen
dieses Theilurtheil Berufung eingelegt hatte, ist der Prozeß in zweiter
Instanz durch Vergleich bei gelegt werden.
Den Streitwerth für die Berufungsinstanz hat der angefochtene
Beschluß unter Berücksichtigung des Umstandes, daß für die den
ganzen Prozeßstoff umfassende erste Instanz der Werth des Streit-
gegenstandes von den Parteien auf 25 000 M. angegeben und in
dieser Höhe vom Landgerichte festgesetzt worden war, auf 24 000 Ai.
festgesetzt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde, mit welcher Herab-
setzung des Streitwerths auf 2000—3000 M. verlangt wird, ist zu-
lässig, jedoch nicht begründet. Der Beschwerdeführer macht geltend,
daß weder der Streit über das durch die Vormerkung gesicherte
Recht als solches, noch der Streit über die Dauer des Rechtes in
die Berufungsinstanz gelangt sei, sondern daß es sich hier allein um
die Frage gehandelt habe, ob der Besitz des Grundstücks Davenstedt
Bd. 2 Bl. 41 die nothwendige Voraussetzung für die Legitimation
zur Ausübung des Rechtes bilde. Deshalb könne nur der Werth
des bezeichneten Grundstücks, der etwa 2600 M. betrage, für die Be-
stimmung des Streitwerths maßgebend sein. Dies ist irrig. Da-

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