Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

19. Dezember 1901 gegen den Beschluß des preuß. Kammergerichts
in Berlin vom 29. November 1901
beschlossen:
Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen (V.
B. 197/1901).
Gründe:
Kläger ist Miteigenthümer des Grundstücks Elßholzstraße Nr. 11
in Schöneberg bei Berlin, dessen Zwangsversteigerung zum Zwecke
der Aufhebung der Gemeinschaft von einem anderen Miteigenthümer
betrieben wird. Für eine vom Kläger wegen der Einleitung des
Zwangsversteigcrungsversahrens erhobene, unter Belastung des
Klägers mit den Kosten zurückgewiesene Beschwerde sind 264,60 M.
Gerichtskosten in Ansatz gebracht worden. Kläger hält diesen Ansatz
für zu hoch. Er ist jedoch sowohl mit seiner dieserhalb beim Land-
gericht erhobenen Erinnerung wie mit der von ihm gegen die land-
gerichtliche Entscheidung eingelegten Beschwerde zurückgewiesen worden.
Gegen den die letztere Zurückweisung aussprechenden Beschluß des
Kammergerichts in Berlin hat er weitere Beschwerde beim R.G.
eingelegt. Auf sie konnte indesien nicht eingegangen werden, da dem
R.G. die Zuständigkeit für die hier in Frage kommende streitige An-
gelegenheit fehlt.
Die Regelung des Kostenwesens in den das unbewegliche Ver-
mögen betreffenden Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungs-
sachen ist auch nach Erlaß des Neichsges. über die Zwangsversteige-
rung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 der Landes-
gesetzung verblieben und für Preußen durch die §§ 124—133 des
preuß. Gerichtskostenges, vom 25. Zuni 1895 in der Fassung der
Bekanntmachung des Iustizministers vom 6. Oktober 1899 erfolgt.
Die Zuständigkeit des R.G., über einschlägige Kostenbeschwerden in
letzter Instanz zu entscheiden, könnte hiernach nur durch eine aus-
drückliche reichsgesetzliche Vorschrift, die die fraglichen Entscheidun-
gen ihm zuweist, begründet werden. An solcher Vorschrist fehlt es
indesien; insbesondere enthält Art. IV des Einf.Ges. zum Gesetze be-
treffend Aenderungen der C.P.O. vom 17. Mai 1898, der im
Uebrigen das Deutsche Gerichtskostenges, in zahlreichen Punkten ab-
ändert und ergänzt, hierüber nichts. Außerdem ergeben die über
das preuß. Gerichtskostenges. gepflogenen parlamentarischen Verhand-
lungen, daß nach dem übereinstimmenden Willen aller gesetzgebenden
Faktoren der Znstanzenzug in landesgesetzlichen Kostenstreitigkeiten bei

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