Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.42. Unzuständigkeit des Reichsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden betr. die Kosten in Zwangsversteigerungen von Grundstücken

Zwangsversteigerung. Jnstanzenzug für Kostenbeschwerden. 1037

Der Angriff konnte für begründet nicht erachtet werden. — Es
kommen hierbei zwei Momente in Betracht:
1. der Wille der Grundstückseigenthümerin,
2. der Besitz zur Zeit der Versteigerung.
Was die erste Voraussetzung betrifft, so kann der Wille des
Grundstückseigenthümers auch dahin gehen, Sachen, die nicht ihm
oder nicht ihm allein gehören, in dauernde Verbindung mit dem
Grundstücke zu bringen und sie dadurch zum Zubehöre des letzteren
zu machen. Diesen Willen aber hat hier der Berusungsrichter fest-
gestellt. Allerdings spricht er dabei von den Eigenthümern, be-
zeichnet also damit irrthümlich auch den Heinrich W. als Eigen-
thümer des Grundstücks. Aber diese irrthümliche Bezeichnung schließt
nicht aus, daß der Berufungsrichter die Willensmeinung beider Ge-
schwister feststellen wollte und festgestellt hat, also auch den hier maß-
gebenden Willen der Grundstückseigenthümerin.
Haben aber beide Geschwister die zum Zwecke des gemeinschaft-
lichen Geschäftsbetriebs angeschafften Gegenstände zum Zubehöre des
ebenfalls diesem Geschäftsbetriebe dienenden Grundstücks bestimmt, so
sind diese Sachen auch in den Besitz der Grundstückseigenthümerin
gelangt und haben sich, gleich dem Grundstücke selbst, zur Zeit der
Versteigerung in ihrem Besitze befunden, wenngleich — von dem
Eigenthumsvorbehalte des Klägers abgesehen — das Eigenthum
daran beiden Geschwistern zugestanden hätte.
Mit Recht hat daher der Berufungsrichter die Klage abgewiesen,
ohne daß es darauf ankam, ob ein wirksamer Eigenthumsvorbehalt
vorlag, und ob die Beklagten, was in II. Instanz bestritten wurde,
in den Besitz der vom Kläger vindizirten Gegenstände gelangt sind.

Nr. 96.
rlnzustandigkeit des Neichsgerichts zur Entscheidung über Leschwrrdr«
brtr. die Losten in Iwangsoersteigerungen von Grundstücke«.
R.Ges. vom 24. März 1897. Preuß. Gerichtskostenges, vom 25. Juni 1895
§§ 124 bis 133.
Beschluß.
Zn Sachen, betreffend die Zwangsversteigerung des Grundstück»
Elßholzstraße Nr. I I in Schöneberg bei Berlin,
hat das R.G., V. Civils., in der Sitzung vom 8. Januar 1S02
auf die weitere Beschwerde des Kaufmanns W. in Berlin 9m

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