Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.41. Fortdauernde Geltung des nach früherem Rechte (Ges. vom 13. Juli 1883) vom R.G. aufgestellten Grundsatzes: daß durch den Zuschlag Zubehörstücke des versteigerten Grundstücks auch dann auf den Ersteher übergehen, wenn dieselben nicht dem Subhastaten gehören, der Eigenthümer im Bietungstermine seinen Anspruch geltend gemacht und einen Vorbehalt seiner Rechte im Zuschlagsurtheil erwirkt hat, und zwar selbst dann, wenn der Ersteher das Eigenthum des Dritten kannte, gemäß § 55 Abs. 2 des R.Ges. vom 24. März 1897

Zwangsversteigerung. Erwerb von Zubehörstücken.

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frühestens in der am 30. Zanuar geschehenen Mittheilung der Ab-
rechnung zum Ausdrucke kam — nur erst einen obligatorischen An-
spruch gegen sie aus seinem Aufträge. Zn dem Augenblick aber, wo
B. den Brief vom 29. Zanuar 1897 an die Klägerin richtete, war
nicht einmal der obligatorische Anspruch vorhanden und daher über-
haupt keine Disposition möglich, die als Veräußerung auf Seiten
B.'s und als Anschaffung auf Seilen der Klägerin aufgefaßt werden
könnte. Daß die in dem Schreiben enthaltene Bezugnahme auf § 2
Abs. 2 des Börsendepotgesetzes vom 3. Zuli 1896 an der hier dar-
gelegten Auffassung nichts ändert, hat schon das Berufungsurtheil
zutreffend hervorgehoben. Zur Zeit des Schreibens vom 29. Zanuar
waren nach dem vorliegenden Thatbestande noch keine Stücke von B.
oder für diesen bei der Klägerin hinterlegt.
Nach alledem ist der Beklagte in den Vorinstanzen zur Rück-
zahlung des auf das Schreiben vom 29. Zanuar 1897 nachgeforder-
ten Anschaffungsstempels mit Recht verurtheilt worden.
Nr. 95.
Fortdauernde Geltung des nach früherem Rechte (Gef. vom 13. Juli 1883)
vom R.G. ausgestellten Grundsatzes: daß durch den Zuschlag Zubehör-
stücke des versteigerten Grundstücks auch dann auf den Crsteher über-
gehen, wenn dieselben nicht dem Äubhastaten gehören, der Eigenthümer
im Kietnngstermine seinen Anspruch geltend gemacht und einen Vor-
behalt seiner Rechte im Zuschlagsnrtheil erwirbt hat, und zwar selbst
dann, wenn der Erstehcr das Ligenthum des Dritten bannte, gemäß
tz 55 Abs. 2 -es R.Ges. vom 24. März 1897.
iUrtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 21. November 1901 in Sachen D.,
Klägers, wider C. und St., Beklagte. V. 342/1901.)
Die Revision des Klägers wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Hamm ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Am 3. November 1898 lieferte der Kläger auf Bestellung den
Geschwistern Bertha und Heinrich W., die unter der Firma Gebrüder
W. auf dem der Bertha W. gehörigen Wersehofe bei Münster Seifen-
fabrikation betrieben, eine Seifenpulvermühle nebst Zubehör und
andere in dem Thatbestande des Berufungsurtheils aufgeführte, zur
Seifenfabrikation bestimmte Gegenstände, angeblich unter Vorbehalt
des Eigenthums bis zu vollständiger Zahlung des Kaufpreises. Im
Zanuar 1900 wurde der Wersehof im Wege der Zwangsversteige-
rung — die bereits vor dem 1. Zanuar 1900 beantragt und ein-

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