Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.40. Stempelrecht. Ist der Auftrag zur Anschaffung von Börsenpapieren stempelpflichtig?

Stempel. Anschaffung von Börsenpapieren.

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worden ist, dem erkennenden Senate keinen Anlaß, die Bestimmung
des § 137 Abs. 2 des Gerichtsverf.Ges. zur Anwendung zu bringen;
dasselbe gilt von den von der Revision in Bezug genommenen Ent-
scheidungen des II. Strassen, des N.G., die lediglich dem vorer-
wähnten Urtheile des vierten Strafsenats sich anschließen.
Kommt es hiernach für die Stempelpflicht des Klägers nur auf
die einzelnen von ihm angeblich ausgestellten Urkunden an, so können
diese, in Uebereinstimmung mit dem Berufungsrichter, da ihr wesent-
licher Inhalt von dem Beklagten nicht nachgewiesen ist, der gefor-
derten Stempelabgabe nicht zu Grunde gelegt werden. Die Be-
schwerde des Beklagten darüber, daß der Berufungsrichter zu Unrecht
seinen Beweisantritt über den Inhalt der nicht vorgelegten Wett-
ausweise für ungenügend erklärt habe, kann nicht für gerechtfertigt
angesehen werden, da mit dem Berufungsrichter als wesentlicher
Inhalt der einzelnen Ausweise der Betrag des Wetteinsatzes zu
erachten ist und hierüber der Beklagte keinen Beweis angetreten
hat.-

Nr. 94.
Ätemprlrecht. Äst der Auftrag zur Anschaffung von Lörfenpaplrrrn
stemprlpflichtig?
Börsendepotgesetz vom 3. Juli 1896 § 2 Abs. 2.
(Urtheil des Reichsgerichts (VII. Civilsenat) vom 7. Juli 1899 in Sachen des
preuß. Steuerfiskus, Beklagten, wider die Berliner Bank in Berlin, Klägerin.
Via. 37/1899.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß. Kammer-
gerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Am 29. Januar 1897 richtete der Rittergutsbesitzer B. an die
Klägerin folgendes Schreiben:
Ich ersuche Sie, ultimo dieses Monats 105 000 M. Diskonto-
Kommandit-Aktien, 3O0 Stück Kreditaktien für mich abzunehmen.
Auf Nummernaufgabe der abzunehmenden Effekten verzichte ich,
ertheile Ihnen vielmehr gemäß § 2 Abs. 2 des Börsendepotgesetzes
vom 3. Juli 1896 das Verfügungsrecht über die angeschafften
Stücke, namentlich auch die Ermächtigung, mir statt der ange-
schafften Werthpapiere andere Stücke gleicher Gattung zu liefern.
Die Klägerin führte den Auftrag aus und überreichte B. am
30. Januar 1897 ihre Abrechnung. Bei der bald nachher, im März

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