Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.36. Ruhen des Militär-Pensionsanspruchs wegen Eintritts des Berechtigten in eine Beschäftigung, für welche Entgelt aus einer öffentlichen Reichs- oder Staatskasse gezahlt wird

Militär-Pensionsgesetz § 106.

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mußte rücksichtlich seiner bei Aufhebung der Vorentscheidung die
Sache in die Vorinstanz zur Verhandlung und Entscheidung zurück-
verwiesen werden.
Die Revision der Mitbeklagten H. und C. war dagegen zurück-
zuweisen. Des von der Revision vermißten Nachweises eines be-
sonderen Verschuldens namentlich bei der Auswahl und Beaufsichti-
gung des K., durch welchen sie den Bau ausführen ließen, bedurfte
es ihnen gegenüber nicht, da sie als Betriebsunternehmer der Bau-
ausführung und des Bahnbetriebs Dritten ohne Weiteres für den
Schaden haften, der in Folge der gefährlichen Natur dieses Betriebs
entstanden ist. Ob in diesem Betriebe die einzelnen Betriebshand-
lungen von ihnen selbst veranlaßt sind oder auf Grund kontraktlicher
Abmachung von Dritten für ihre Rechnung, ist für die Begründung
des Klaganspruchs gegen sie unerheblich.-

Nr. 90.
Nutzen des Militärpenstonsanfprnchs «egen Eintritts des berechtigten
in eine Beschäftigung, für weiche Entgelt aus einer öffentlichen Reichs-
oder Staatskasse gezahlt wird.
R.Milit.Pens.Ges. vom 27. Juni 1871 § 106.
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 6. Zuli 1899 in Sachen des
Hoftheater-Kassirers F. in Schwerin, Klägers, wider den Reichsfiskus, Beklagten.
IV. 33/1899.)
Die Revision des Klägers wider das Urtheil des preuß. Kammer-
gerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Der Kläger beansprucht die Gewährung einer Militär-Znvaliden-
pension von monatlich 15 M. Mit seiner auf Verurtheilung des
Beklagten zur Zahlung eines Rückstandes dieser Pension von 345 M.
nebst Zinsen und weiterer Beträge von monatlich 15 M. vom
1. Juni 1897 ab gerichteten Klage ist er in I. Instanz abgewiesen
worden. Seine Berufung gegen dieses Urtheil hat das Kammer-
gericht zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist am 1. Zuli 1887, bis wohin er im Reichsheere
gedient hatte, als Vizefeldwebel aus dem Militärdienste geschieden.
Er erhielt von diesem Tage ab, nachdem er als dauernd Halbinvalide
anerkannt worden war, auf Grund der §§ 65 a und 70B 1 des
Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871 die Pension fünfter Klasse
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