Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.23. Haftung für den Schaden, welcher durch Unterlassen des Verschlusses oder der Verwahrung einer Bodenluke entstanden ist

Schadensersatz wegen Verletzung von Schutzvorschristen. 971
entgegensetzen, wegen des Wohles des Kindes sei die Klage abzu-
weisen.
Es kann unerörtert bleiben, ob sich das pr. Allg. Landr. in
diesem Falle als revisibles Recht im Sinne des § 549 der C.P.O.
(Kaiser!. Verordnung vom 28. September 1879) darstellt. Die An-
nahmen des Berufungsrichters sind rechtlich unanfechtbar und stehen,
wie sich aus den vorderrichtlicherseits allegirten Uriheilen ergiebt, im
Einklänge mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts, von der abzu-
weichen der gegenwärtige Rechtsfall keinen Anlaß giebt und welche
auch durch die Ausführungen der Revision nicht erschüttert wird. —

Nr. 77.
Haftung für den Schaden, welcher durch Unterlassen des Verschlusses
oder der Verwahrung einer Vodenluke entstanden ist.
Str.G.B. § 367 Ziff. 12. B.G.B. § 823.
sUrtheil des Reichsgerichts (VI. Civilsenat) vom 18. November 1901 in Sachen
H., Klägers, wider A. I. H., Beklagten VI. 263/1901.)
Auf die Revision des Klägers ist das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Kiel aufgehoben und die Sache in die II. Instanz
zurückverwiesen.
Thalbestand:
Der Kläger ist am 28. Februar 1900 in dem Lagerraum eines
Speichergebäudes des Beklagten, in dem er sich zum Zwecke des
Aussuchens und Abnehnrens von gekauften Fellen aufgehalten, in
einen Treppenschacht, dessen Verschlußthür geöffnet war, hinabgestürzt
und hat hierdurch Verletzungen der rechten Hand und des rechten
Beines erlitten, deren erstere die Amputation eines Fingers zur
Folge hatte.
Er erhob bei dem Landgericht in Altona Klage gegen A. I. H.
Das Landgericht in Altona erklärte den Klaganspruch dem
Grunde nach für berechtigt. Es nahm an, der Beklagte habe da-
durch, daß er die durch eine Fallthür verschließbare Bodenluke ohne
weitere Verwahrung belassen, einen Verstoß gegen die Bestimmungen
der Bauordnung für die Stadt Altona voni 15. November 1892 be-
gangen, auch, abgesehen hiervon, durch die Unterlassung der Her-
ssellung von Sicherheitsvorrichtungen zum Schutze der auf dem Boden
verkehrenden fremden Personen die gebotene Vorsicht vernachlässigt,
den Kläger treffe aber eigenes Verschulden nicht.

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