Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 22 = 3.F. Jg. 2 (1878))

15.4. Abhanden gekommene Wechsel nach der Rechtsprechung des Reichs-Oberhandelsgerichts

88b

Abhanden gekommene Wechsel

30.
Abhanden gekommene Wechsel nach -er Rechtsprechung des
Neichs-Okerhandelsgerichts.
Von dem Herrn Kreisgerichtsrath West in Bernburg.
I.
Amortisation. ReurtheUung erhobener Einsprüche. Zulässigkeit und
Wirkung eines Vorbehalts der Rechte des Einsprechenden im Mortifl-
kationsurtheil.
Unter den bisherigen Aussprüchen des Reichs-Oberhandelsgerichts
über die Kraftloserklärung abhanden gekommener Wechsel auf Grund
des Art. 73 der A. D. W.O. ist nur einer, nämlich das Urtheil des
I. Senats v. 14. Sept. 1874,
Entscheidungen des R.O.H.G., herausgegeben von den
Näthen des Gerichtshofs, Band XIV Nr. 58,
von hervorragender Wichtigkeit'). In demselben sind Ansichten ent-
wickelt, die als neu und bedeutsam zu einer Besprechung anregen.
Der Sachverhalt ist folgender: als Akzeptant zweier Wechsel,
zu deren Bezahlung er bereits 1865 rechtskräftig verurtheilt war,
widerspricht der auf Antrag des Ausstellers B. im Jahre 1873
vom Stadt- und Kreisgericht zu Magdeburg eingeleiteten Amorti-
sation dieser Wechsel, indem er ohne dieselben vorzulegen, anfangs
bemerkt, sie seien als getilgt in seiner Gegenwart von B. verbrannt,
später aber versichert, der Provokant B. habe sie ihm als ausge-
glichen zurückgegeben.
Das Gericht erkennt am 5. Mai 1873, daß die Wechsel für
kraftlos zu erklären, dem 0. aber seine Rechte vorzubehalten2). In
') Die sonstigen in den bisher vorliegenden 22 Bänden der Entscheidungen mit-
getheilten Aussprüche, soweit sie hier in Betracht kommen, schließen sich dem
Wortlaut des Gesetzes bezw. der herrschenden Theorie und Praxis an. Das
Urtheil v. 20. Dez. 1870 (I. Nr. 50) versagt dem Eigenthümer eines abhanden
gekommenen Wechsels die ihm nach Art. 73 der W O. gegen den Akzeptanten
beigelegte Berechtigung gegenüber dem Aussteller und dem Indossanten. Auf
das v. 27. März 1872 (VI. Nr. 85), welches in der Auffassung des Zweckes der
Amortisation und der bei dieser zu beachtenden Interessen von dem obigen Aus-
spruch abweicht, ist später zurückzukommen.
*) Zn den Gründen heißt es von der Einrede: „Seine — des Provokaten —
Behauptung kann in diesem Verfahren um so weniger berücksichtigt werden, als
sie beweislos aufgestellt ist. Hat 0. wirklich Zahlung geleistet, so muß er solche,

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