Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 22 = 3.F. Jg. 2 (1878))

826 Glossen zur Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.
Das liegt auch ganz in der Natur der Sache, da regelmäßig
das Zwischenurtheil keinen unmittelbar praktischen Erfolg hat.
Nur diejenigen Urtheile sind zuzuftellen, rücksichtlich deren eine
Zustellung positiv vorgeschrieben ist. Bei Endurtheilen (kontradikto-
rischen und Versäumnißurtheilen, totalen End- oder Theilurtheilen)
und bei den der sofortigen Beschwerde ausgesetzten Entscheidungen
ist dies dadurch geschehen, daß der Beginn des Laufs der Noth-
fristen an die Zustellung geknüpft ist (§§ 304, 477, 514, 540).
Derselbe Gesichtspunkt, Herbeiführung des Beginns des Noth-
sristenlaufs, begründet auch für Zwischenurtheile indirekt die Noth-
wendigkeit der Zustellung; und diese ist danach ausnahmsweise in
folgenden Fällen vorhanden:
1) alle Versäumnißzwischenurtheile müssen zugestellt
werden.
Versäumnißzwischenurtheile unterliegen, wie unter 6 gezeigt ist,
dem Einsprüche; die Einspruchsfrist ist eine Nothfrist, welche von
der Zustellung zu laufen beginnt (§ 304); folglich bedarf das Ver-
säumnißzwischenurtheil der Zustellung.
2) diejenigen kontradiktorischen Zwischenurtheile, welche
in Betreff der Rechtsmittel als Endurtheile angesehen
werden sollen, müssen zugestellt werden.
Es giebt Zwischenurtheile, die ausnahmsweise, was die An-
fechtung durch Rechtsmittel betrifft, nicht wie Zwischenurtheile, sondern
wie Endurtheile behandelt werden sollen. Diese müssen deshalb zu-
gestellt werden, weil Endurtheile zugestellt werden müssen. Es ge-
hören dahin:
das Zwischenurtheil, wodurch eine prozeßhindernde Einrede
verworfen wird (§ 248);
das Zwischenurtheil, welches vorab nur über den Grund,
nicht über den Betrag eines Anspruchs entscheidet (§ 276);
das Zwischenurtheil, welches im Urkunden- und Wechsel-
prozesse den Beklagten unter Vorbehalt der Rechte verurtheilt
(§ 562).
g. Anfechtbarkeit.
Daß alle Versäumnißzwischenurtheile durch Einspruch be-
seitigt werden können, ist unter e ausgeführt. Der Einspruch bleibt
in der Instanz, ist deshalb kein Rechtsmittel; denn als Rechtsmittel
bezeichnet die Terminologie der C.P.O. nur diejenigen Rechtsbehelfe,

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer