Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 22 = 3.F. Jg. 2 (1878))

Glossen zur Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich. 825
Die Zwischenuriheile kommen also in Folge der späteren Ver-
kündung eines Versäumnißuriheils in derselben Instanz in Wegfall.
Dieser Wegfall ist jedoch nur ein resoluiiv bedingter, provisorischer.
Wie wir bei der Besprechung des Versäumnißuriheils gesehen haben,
wird, wenn dasselbe durch Einspruch wieder beseitigt ist, der Prozeß
dadurch in die Lage zurückversetzt, in welcher er sich vor Eintritt
der totalen Versäumung befand (§ 307). Folglich leben die Zwischen-
urtheile mit den Wirkungen wieder auf, welche sie bis zum Ver-
säumnißurtheile hatten, und der Prozeß geht weiter, wie wenn gar
kein Versäumnißendurtheil in der Mitte läge.
s. Die Form.
Rücksichtlich der Form des Zwischenurtheils giebt es Vorschriften,
die von der Form des End- oder Theilurtheils abwichen, nicht; die
§§ 284 und 286 sind auch für Zwischenurtheile maßgebend. Es
genügt daher nicht, daß lediglich das Zwischenurtheil verkündet und
der Tenor zu Protokoll genommen werde; vielmehr muß es so gut
wie ein Endurtheil in vollständige Fassung gebracht werden. Ob
ein Verzicht der Parteien auf vollständige Fassung das Gericht von
derselben entbindet, ist im Gesetze nicht entschieden. Meyer, Prozeß-
gang, nimmt es an (s. S. 8), wenigstens wenn das Zwischenurtheil
unanfechtbar ist. Das scheint auch, wenn man einen Verzicht über-
haupt für zulässig hält, der richtige Gesichtspunkt zu sein; Zwischen-
urtheile, die angefochten werden können (s. unten sub g), müssen
jedenfalls in vollständige Fassung gebracht werden, es sei denn, daß
die Parteien auch auf die Anfechtung verzichten.
k. Die Zustellung.
Regel ist, daß die Verkündung einer gerichtlichen Verfügung,
sei sie eine Prozeßverfügung oder ein Urtheil, ausreicht, um beiden
Parteien und dem Gerichte als Grundlage des weiteren Vorschreitens
im Prozesse zu dienen, wie solches ausgedrückt wird durch § 283 Abs. 2:
Die Befugniß einer Partei, auf Grund eines verkündeten Urtheils
das Verfahren fortzusetzen oder von dem Urtheile in anderer Weise
Gebrauch zu machen, ist von der Zustellung an den Gegner nicht
abhängig, soweit nicht dieses Gesetz ein Anderes bestimmt.
Regel ist also, daß Zwischenurtheile nicht zugestellt
zu werden brauchen.
Beiträge, Ml. (HI. F. II.) Jahrg. 6. Heft.

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