Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

19.22. Haftet der (frühere) Ehemann, nachdem die Ehe rechtskräftig für nichtig erklärt ist, für den von seiner (früheren) Ehefrau im Nichtigkeitsverfahren eingeforderten Gerichtskostenvorschuß?

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Einzelne Rechtsfälle.

teilweise auch noch auf den jetzt bestehenden Nechtszustand angewendet
werden. Aber freilich greift hier nunmehr die Vorschrift des § 845
BGB. ein; und wenn der Ehemann für die entgehenden häuslichen
Dienste der Frau wirklich eine entsprechende Entschädigung erhält, so
wird hiermit regelmäßig auch der etwa rücksichtlich des Unterhalts
der Ehefrau sonst eintretende Abmangel gedeckt sein. Doppelt kann
natürlich nicht wegen des Ausfalls der Arbeit der Ehefrau Ersatz
begehrt werden. Andererseits kommt in Betracht, daß nach § 1367
BGB. die Ehefrau alles, was sie durch ihre Arbeit, abgesehen von
ihrer Tätigkeit im Hauswesen und iitt Geschäfte des Ehemanns, ver-
dient, als Vorbehaltsgut selbst erwirbt. Diese Erwerbsmöglichkeit
und weiterhin auch die Eventualität, daß die Ehefrau zufolge einer
in den ähnlichen Verhältnissen eintretenden Veränderung in die Lage
käme, ihre alsdann frei werdende Arbeitskraft für eigenen Erwerb zrr
verwerten, können nach Umständen auch da, wo die Voraussetzungen
zur Zeit noch nicht vorliegen, für den Schadensersatzanspruch der
Frau in Rücksicht zu ziehen sein. Daß der einzig zulässige Weg,
einen Anspruch dieserhalb geltend zu machen, die Feststellungsklage
sei, wird sich nicht allgemein sagen lassen. —
Aus alledem aber ergibt sich, daß die Begründung, mit der im
Berufungsurteile der Anspruch der Klägerin auf Entschädigung für
die Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit (gänzlich) zurückgewiesen
wird, als ausreichend nicht gelten kann. Es müßte doch an der
Hand der aus dem Parteivorbringen sich ergebenden tatsächlichen
Verhältnisie näher erörtert sein, ob und wiefern der von der Klägerin
in Anrechnung gebrachte Erwerbsverlust sich in dem unter tz 845
BGB. fallenden Schaden des klägerischen Ehemanns erschöpfe und
auch für künftig voraussichlich darin aufgehen werde. Aus dem
Klagevorbringen ergibt sich das nicht ohne weiteres; und im übrigen
wäre auf § 139 ZPO. und § 287 ZPO. hinzuweisen.
Nr. 72.
Hastet der (frühere) Ehemann, nachdem die Ehe rechtskräftig für nichtig
erklärt ist, für den von feiner (früheren) Ehefrau im Mchtigkeitsvrrfah-
ren ringeforderten Gerichtskostenvorschuß?
GKG. §§ 81, 92, 99; BGB. §§ 1343, 1344, 1387, 1388, 1416.
(Beschluß des Reichsgerichts (IV. Zivilsenats) vom 16. März 1905 in Sachen
Frau Z., Beklagten, wider Ehemann, Kläger. IV. 251/1904.)
Auf Erinnerung des Klägers sind die von ihm in Höhe von
66 M. eingeforderten Kosten niedergeschlagen.

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