Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

Zession des Klaganspruchs im Laufe des Prozesses. 905
erheben gewesen. Das Berufungsurteil ist demgemäß aufzuheben
und die Sache in die Berufungsinstanz zurückzuverweisen, damit
von dem Berufungsrichter die Stellung richtiger Anträge herbeige-
führt wird.
Die Beurteilung des Schadensanspruchs des Beklagten durch
den Berufungsrichter ist rechtsirrtümlich. Zwar kann der durch arg-
listige Täuschung Geschädigte nach § 123 BGB. den Vertrag an-
fechten, der dadurch rückgängig gemacht wird. Aber er ist auf diesen
Rechtsbehelf nicht beschränkt. Er kann auch bei dem Vertrage stehen
bleiben und nach § 826 BGB. wegen des in der arglistigen Täuschung
gelegenen Verstoßes gegen die guten Sitten den Ersatz des ihm vor-
sätzlich zugefügten Schadens verlangen. Dabei ist unter Schaden der
volle Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns zu verstehen
(§ 252 BGB ). Nun irrt der Berufungsrichter zunächst in der An-
nahme, daß der § 826 BGB. auf die Schadensersatzpflicht außer-
halb bestehender Vertragsverhältnisse beschränkt sei; nach seiner Fassung
ist er auch auf Verträge anzuwenden, wenn bei ihnen seine Voraus-
setzungen vorliegen. Daß aber die arglistige Täuschung bei einem
Vertrage gegen die guten Sitten verstößt, ist zweifellos (ZW. 1904,
140 Nr. 6). Der Berufungsrichter nimmt dann ferner zu Unrecht
an, daß auf Grund des § 826 nicht das sogenannte Erfüllungs-
interesie gefordert werden könne. Der Schadensersatzanspruch aus
§ 826 geht auf die Herstellung des Zustandes, der bestehen würde,
wenn das schädigende Ereignis, der Verstoß gegen die guten Sitten,
nicht eingetreten wäre. Handelt es sich, wie im vorliegenden Falle,
um eine arglistige Täuschung, so muß nach der Entscheidung in der
Sache V. 227/04, die zum Abdrucke bestimmt ist/) der Getäuschte so
gestellt werden, wie er stehen würde, wenn die vorgespiegelte Tat-
sache wahr wäre. Hat also der Kläger den Beklagten in den Irr-
tum versetzt, daß das mitverkaufte Inventar den im Vertrag ange-
nommenen Wert von 16500 M. habe, und hat er ihn dadurch zum
Abschlüsse des Tauschvertrags unter den geschehenen Preisberedungen
bewogen, während das Inventar diesen Wert nicht hat, so besteht
der Schaden des Beklagten mindestens in dem Unterschiede zwischen
dem vorgetäuschten und dem wirklichen Werte des Inventars. Denn
um diesen Unterschied wäre das Vermögen des Beklagten nach dem
Tauschvertrage größer gewesen, wenn die den Kläger zum Schadens-

0 3st inzwischen abgedruckt; vergl. RG. 59, 155.

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