Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

IV

Inhalt.

Nr.
60. Kann der Zessionär einer Hypothek, dem gegenüber der Zedent die
Haftung für ihre Güte und Eindringlichkeit übernommen und der
die Hypothek ohne diesen Gewährleistungsanspruch weiter abgetreten
hat, nachträglich den Gewährleistungsanspruch auf seinen Zessionär
übertragen und zwar auch dann, wenn die Regreßverbindlichkeit des
ersten Zedenten bereits eingetreten ist?.
61. Ist für den Erwerber eines verpachteten Gutes der Anspruch auf
Herausgabe der Pachtkaution nach § 572 BGB. auch dann begründet,
wenn letztere durch Hingabe einer Geldsumme gegen Verzinsung „zur
freien Verfügung" des Verpächters geleistet worden ist? ....
62. Schuldschein über ein Darlehn, wenn ein solches nicht gegeben worden.
Beweislast.
63. Wen trifft die Beweislast, wenn aus einer über ein Darlehen aus-
gestellten Schuldurkunde geklagt wird und der Gläubiger zugibt, daß
kein Darlehen gegeben worden sei, aber behauptet, daß die Urkunde
über eine andere, in ein Darlehen umgewandelte Schuld ausgestellt
worden sei?.
64. Zur Anfechtung eines Vergleichs wegen arglistiger Täuschung, die
darin bestanden haben soll, daß getilgte Forderungen als noch be-
stehend bezeichnet wurden. Wer hat zu beweisen, daß sie getilgt
waren?.
65. Begründet der Umstand, ob der Eigentümer ein Haus, in welchem
er nicht selbst wohnt, im ganzen nur an einen Mieter oder in Teilen
an mehrere Personen vermietet hat, einen Unterschied bezüglich der
Verpflichtung, für einen verkehrssicheren Eingang zu sorgen? . . .
66. Schutz der Gewerbefreiheit durch negatorische Klage. Mit welchen
Anträgen ist sie zu erheben? Ist insbesondere der Antrag zulässig,
den Beklagten zu verurteilen, eine bestimmte Behauptung zu unter-
lassen? — Stellung des Gerichts gegenüber Klaganträgen, denen
keine selbständige Bedeutung zukommt.....'.
67. Haftet der Tierhalter, wenn Pferde durch herabfallende Stücke der
Wagenladung scheu werden, durchgehen und dabei Menschen verletzen?
68. Schaden, den durchgehende Pferde anrichten. Liegt ein Verschulden
des Beschädigten darin, daß er sich den Pferden, um sie aufzuhalten,
entgegengestellt hat?.
69. Ausschluß der Haftung des Tierhalters durch Vertrag. Ist ein
solcher Ausschluß anzunehmen, wenn das Zureiten eines Pferdes,
um ihm den Fehler des Steigens abzugewöhnen, vertragsmäßig über-
nommen wird?.
70. Welche Gesichtspunkte sind vom Gerichte bei Ausmessung einer Rente
zu berücksichtigen, die der Witwe und unmündigen Kindern ihres bei
einem Unfälle getöteten Ehemanns bzw. Vaters zugesprochen werden
soll? Dauer und Höhe der Rente. Ist sie namentlich der Witwe
nur bis zur etwaigen Wiederverheiratung zuzusprechen? ....
71. I. Bedeutung des Zusatzes: „im Beistände des Ehemanns" bei
Klagen der Frau. Kann er auch dahin verstanden werden, daß der
Ehemann als Mitkläger auftrete?
2. Wird durch § 845 BGB. ein Anspruch der Ehefrau auf Entschädi-
gung wegen Verminderung ihrer Arbeitsfähigkeit schlechthin ausge-
schlossen? .
72. Haftet der (frühere) Ehemann, nachdem die Ehe rechtskräftig für
nichtig erklärt ist, für den von seiner (früheren) Ehefrau im Richtig-
keitsversahren eingeforderten Gerichtskostenvorschuß?.
73. Klage der Ehefrau, mit der sie ein zum eingebrachten Gute gehören-
des Recht geltend macht. Muß sie bei fehlender Zustimmung des
Ehemanns abgewiesen werden? Stellung des Prozeßrichters zu der
Frage, ob die Zustimmung erteilt ist.

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