Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

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Miete möblierter Zimmer mit Beköstigung rc.

Art zu leisten, da alles dies nach wie vor der Witwe obliege, die
aber inzwischen den Ort verlassen hatte. Die Studenten lehnten
das Ansinnen der Sparkasse ab und verließen das Haus. Zu einer
gerichtlichen Entscheidung kam es nicht.
Die Untersuchung der einschlägigen Rechtsfragen erfordert ein
Eingehen auf das Wesen der „gemischten Miete", wie man die
eingangs gedachte Verbindung von Miet-, Dienst- und Beköstigungs-
vertrag bezeichnen kann. Betreffs ihrer lehrt Dernburg (BürgR.
2, § 215 unter III):
„Oft kommen Nebenleistungen vor. Der Vermieter einer
Wohnung z. B. verspricht dem Mieter zugleich Beköstigung und
Bedienung. Wenn es sich hierbei nach der Absicht der Beteiligten
um ein einheitliches Geschäft handelt, so sind die Grundsätze der
Miete auch auf diese Nebenleistungen tunlichst anzuwenden; daher
erstreckt sich namentlich richtiger Ansicht nach das gesetzliche Pfand-
recht des Vermieters auch auf seine Forderungen aus Beköstigung
und Bedienung."
Die Richtigkeit dieser Ansicht, die man als die herschende be-
zeichnen kann, ist in dieser Allgemeinheit zu bezweifeln.
Der Vermieter hat die vermietete Sache dem Mieter in einem
zu dem vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustande zu übergeben
und sie während der Mietzeit in diesem Zustande zu erhalten (§ 536).
Was dazu gehört, damit die Sache in dem „zu dem vertrags-
mäßigen Gebrauche geeigneten Zustande" sei, ergibt die Auslegung
des einzelnen Vertrags. In den hier vorliegenden Fällen gehört
zu jenem Zustande des Zimmers, daß es möbliert sei, ferner täglich
gereinigt und hergerichtet, auch nach Bedarf geheizt werde. In
dem einheitlichen Vertrag über die Miete des möblierten Zimmers
sind also nicht mehrere Verträge enthalten, nämlich eine Grundstücks-
(d. h. Zimmer-)miete (§ 580), eine Miete beweglicher Sachen und
ein Dienstvertrag, sondern dex Vermieter verschuldet ex loeato-
«onducto fundo, auch usum rei mobilis und operas. Die Gewäh-
rung des Gebrauchs der Möbel sowie der Dienste erfolgt also zwecks
Erfüllung der Zimmermiete; daher kommen auf diesen einheitlichen
Vertrag nur die Vorschriften über Wohnungsmiete zur Anwendung,
nicht etwa neben ihnen noch die Bestimmungen über die Miete von
Fahrnis und über den Dienstvertrag; diese scheiden völlig aus, weil
eben nur eine Wohnungsmiete vorliegt.

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