Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

14. Abhandlungen

14.1. Die Miete möblierter Zimmer mit Beköstigung, der Pensionsvertrag und die Einwirkung des Zuschlags auf das Zubehör des Mietgrundstücks

Abhandlungen.

28.
Nie Miete möblierter Jimmer mit Äeköstignng» der Penfions-
vertrag und die Einwirkung des Zuschlags auf das Zubehör
des Mietgrundstncks.
Von Herrn Rechtsanwalt Or. Eugen Josef in Freiburg im Breisgau.
I.
Die Miete möblierter Zimmer mit Beköstigung.
In einer süddeutschen Universitätsstadt besteht die Übung, die
Wohnungen an Studierende nicht nach Monaten, sondern auf das
ganze „Semester" zu vermieten. Mitte Oktober hatte nun eine
Witwe in dem ihr gehörigen Hause neun einzelne Zimmer an Stu-
dierende auf das Wintersemester vermietet, und zwar in der allge-
mein üblichen Weise, also mit Möbeln, ferner mit Bedienung, d. h.
mit der Verpflichtung, die tägliche Herrichtung der Zimmer und der
Betten, die Heizung, die Reinigung der Kleider und die übliche
sonstige Aufwartung zu besorgen. Einzelne Mieter hatten sich weiter
noch die Lieferung des Morgenkaffee mit Zutat ausbedungen, an-
dere hatten ihr Zimmer gar mit „Pension" gemietet, d. i. mit der
Verpflichtung der Witwe, ihnen die volle Beköstigung zu sämtlichen
Mahlzeiten zu gewähren. Der Entgelt war in jedem dieser Ver-
träge je nach dem Umfange der der Witwe obliegenden Leistungen
verschieden, aber einheitlich für die gesamten Leistungen festgesetzt
und zu einem Viertel bei Beginn des Semesters gezahlt, während
der Rest in drei weiteren Terminen gezahlt werden sollte. Gleich
nach Beginn des Semesters war die Zwangsversteigerung des Miet-
hauses eingeleitet, und noch Ende Dezember wurde es einer aus-
wärtigen Sparkaffe zugeschlagen. Diese erklärte sich nun bereit,
mit den Studierenden neue Mietverträge über die kahlen Zimmer
für den Rest des Semesters abzuschließen; dagegen lehnte die Er-
steherin es ab, den Studierenden den Gebrauch der vermieteten
Möbel zu gewähren, da diese nach wie vor Eigentum der Witwe
seien, oder gar Bedienung, Beheizung und Beköstigung irgendwelcher
Beiträge, 49. Zahrg. 6. Heft. 47

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