Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

13.32. Arndt, Das selbständige Verordnungsrecht

13.33. Arndt, Die Stellung der Krone Preußens zu den Universitäten

Arndt, Das selbständige Verordnungsrecht.

719

Dispensationsgewalt grundsätzlich im Wege der Gesetzgebung auszuüben
ist. Endlich erörtert Vers, noch kurz die über die Erteilung von Dispen-
sationen in den Verfassungen mehrerer deutscher Staaten gegebenen
Vorschriften, um dann am Schlüsse nach Zusammenfassung der Ergebnisse
darauf hinzuweisen, daß die Entwickelungstendenz des modernen Dispen-
sationsrechts (im objektiven Sinne) dahin gehe, den bereits ziemlich be-
schränkten Wirkungskreis der Dispensation „noch weiterhin immer mehr
einzuengen". vr. Fürstenau.

103.
Das selbständige Derordnungsrecht. Zugleich eine Streitschrift für die histo-
risch-kritische Methode von 1)r. Adolf Arndt, o. ö. Professor in Königs-
berg. Berlin 1902. I. Guttentag. (M. 7,—).
Der Inhalt des vorliegenden Werkes ist, wie die Bezeichnung als
„Streitschrift" von vornherein erwarten läßt, zu einem nicht unerheblichen
Teile polemischer Natur. Vers, sucht darin vor allem den vielfachen
Angriffen zu begegnen, welche die in einem früheren Werke von ihm
vertretene Ansicht erfahren hat, daß „Gesetz und Rechtssetzung in Preußen
formelle Begriffe, also nicht gleichbedeutend „mit Rechtssatz und Rechts-
setzung" seien, und daß da, „wo nicht nach dem Inhalte der preußischen
Verfassung ein Gesetz erfordert" werde, „noch in Preußen der Ver-
ordnungsweg zulässig" sei. Daß dabei die Polemik gelegentlich eine
etwas weitgehende ist und das Lesen des Buches stellenweise zu einer
nicht erfreulichen Arbeit macht, soll nicht verschwiegen werden; jedoch soll
andererseits auch nicht verkannt werden, daß die Schärfe der gegen den
Verf. gerichteten Angriffe die Tonart der zur Abwehr geübten Polemik
erklärlich erscheinen läßt. Es würde hier zu weit führen, auf die
einzelnen Ausführungen einzugehen, mit denen Verf. seine Auffassung,
insbesondere seine „Enumerationstheorie", zu begründen sucht. Hervor-
gehoben werden soll nur, daß Vers, seine Ergebnisse bezüglich des heu-
tigen preußischen Staatsrechts folgendermaßen zusammenfaßt:
„Gesetz im konstitutionellen Preußen ist, was der König in Über-
einstimmung mit dem Landtag anordnet. Alles andere ist Verord-
nung. Auf den Gebieten, wo nach der Verfassung das Gesetz nicht
gefordert wird — und das sind allerdings nur kleinere Gebiete noch —
ist noch der Wille der Krone allein maßgebend, dort ist das Bereich
der selbständigen Verordnung. Gesetz ist Ausspruch der höchsten Ge-
walt, die Verordnung ist deshalb überall da unzulässig, wo sie gegen
ein Gesetz verstößt ... Ob es sich um sog. Rechts- oder Verwaltungs-
normen handelt, ist überall unerheblich". vr. Fürstenau.

104.
Dir Stellung der Krone Preuße« ;u den Universitäten. Festrede zur Feier
des Geburtstags Sr. Majestät des Kaisers und Königs Wilhelm II., ge-
halten am 27. Januar 1902 in der Königlichen Albertus-Universität zu
Königsberg von vr. Adolf Arndt, Geheimer und Oberbergrat, ordent-

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