Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

10.38. Hirsekorn, Gesetz, betreffend die Kaufmannsgerichte vom 6. Juli 1904

10.39. Von Meyeren, Reichsgesetz betr. die Kaufmannsgerichte v. 6. Juli 1904

10.40. Kulka, Das Kaufmannsgerichtsgesetz vom 6. Juli 1904

Kommentare zum Reichsgesetze betreffend Kaufmannsgerichte. 447
Gesetz betreffend die Kaufmannsgrrichte vom 8. Juli 1904. Von vr.
S. Hirsekorn, Justizrat in Berlin. (Nr. 23 von Hirschfelds Taschen-
gesetzsammlung für Justiz und Verwaltung.) Leipzig 1904. C. L. Hirschfeld.
(Kart. M. 1,80)
Das Kaufmannsgerichtsgrseh vom 6. 3u1i 1904 nebst den entsprechend
anznwrndendrn Krstimmungen des Gewerbegerichtsgrsetzes- Hand-
ausgabe mit Einleitung, Erläuterungen und Sachregister. Von Kulka,
Amtsrichter. (Nr. 166 der Juristischen Handbibliothek.) Leipzig 1904.
Roßbergsche Verlagsbuchhandlung. (Geb. M. 2,40.)
Das Neichsgrsetz betreffend die Kaufmannsgrrichte vom 6. 3nli 1904 mit
den preußischen Ausführungsbestimmnngen. Von von Meyeren,
Geheimer Regierungsrat und Vortragender Rat im Ministerium für Handel
und Gewerbe. (Taschengesetzsammlung 62.) Berlin 1904. Carl Hey-
manns Verlag. (Geb. M. 2,—.)
Die vielfache Bearbeitung des Reichsgesetzes betreffend die Kauf-
mannsgerichte erklärt sich einmal daraus, daß für alle Gemeinden über
20000 Einwohner, d. h. nach der Volkszählung von 1900 für insge-
samt 227 Gemeinden, Kaufmannsgerichte errichtet werden müssen und
daher die Zahl derer, welche zur Durchführung des Gesetzes berufen
sind, sehr groß ist. Dazu kommt aber, daß das Gesetz mit seinen Ver-
weisungen auf andere Gesetze und seinen „entsprechenden Anwendungen"
für jeden nicht juristisch Ausgebildeten ohne Erläuterung ein Buch mit
sieben Siegeln bleiben muß. Wer da glaubt, aus dem Gesetzestext
allein sich über die Kaufmannsgerichte unterrichten zu können, geht ge-
waltig fehl: er muß das Gewerbegerichtsgesetz und die Zivilprozeß-
ordnung, das Bürgerliche Gesetzbuch und das Handelsgesetzbuch, das
Gerichtsverfassungs- und das Gerichtskostengesetz heranziehen, und die
Ministerialerlasse zum Kaufmannsgerichtsgesetze, wie auch die zur ent-
sprechenden Anwendung bestimmten Erlasse zum Gewerbegerichtsgesetze
beachten. Dazu kommen die besonderen Anordnungen des jeweiligen
Statuts. Bei dieser Fülle der Gesichte bedarf nicht nur der Laie,
sondern auch der Jurist einen zuverlässigen Führer.
Bei der Vorbereitung des Gesetzes waren große Fragen zu ent-
scheiden; sollten die neuen Gerichte den Amtsgerichten oder den Gewerbe-
gerichten angegliedert werden, sollte man den Frauen das Wahlrecht
zubilligen, u. a. m. Nachdem die Gesetzgebung diese Fragen entschieden,
die Gerichte den Gewerbegerichten angegliedert, und die Frauen von dem
Wahlrecht ausgeschlossen hat, gilt es, sich mit dem neuen Rechte ein-
zurichten; demgemäß enthalten sich die Kommentare im allgemeineu
der Kritik; und nur gelegentlich begegnet man zwischen den Zeilen dem
Bedauern über die Losreißung der neuen Gerichte von den Amts-
gerichten. Über die Nachteile dieser Maßnahme für die ordentlichen
Gerichte herrscht wohl Einstimmigkeit; vielleicht könnte man der Schä-
digung dadurch etwas begegnen, daß man, nach dem Vorschläge
Hirsekorns (3), die Aufsicht über die Sondergerichte überall den Land-
gerichtspräsidenten übertrüge.

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