Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

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Literatur.

führlicher Behandlung in der wissenschaftlichen Literatur immer noch von
erheblichen Meinungsverschiedenheiten und Unklarheiten beherrscht werde,
und setzt sich zum Ziel, mitzuwirken an der Aufgabe: „die Stellen in
unseren Gesetzen, über deren Sinn noch der Schleier der Unklarheit liegt,
und über deren richtige Auslegung man streitet, ans Helle Tageslicht zu
ziehen". Die Schrift zerfällt in 4 Abschnitte: 1. Begriff der vor-
läufigen Vollstreckbarkeit, 2. Gestaltung der Zwangsvollstreckung auf
Grund eines für vorläusig vollstreckbar erklärten Urteils, 3. Voraus-
setzungen für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung, insbesondere
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und von Urteilen,
die einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Inhalt nicht haben, 4. die
übrigen Bestimmungen aus der Lehre von der vorläufigen Vollstreck-
barkeit. Im allgemeinen werden die einschlägigen Bestimmungen der
ZPO. einer die bisherige Literatur und Judikatur mit ziemlicher Voll-
ständigkeit berücksichtigenden Erörterung unterzogen. Nur einige in der
Juristischen Wochenschrift abgedruckte, allerdings recht wichtige, Entschei-
dungen des Reichsgerichts sind leider nicht berücksichtigt. Der Vers,
bemüht sich, zu allen Fragen selbständig Stellung zu nehmen, er wandelt
aber doch nur auf ausgetretenen Pfaden. Seine Aufgabe, zu vertiefen,
neue Probleme zu finden und zu lösen, ist ihm nicht gelungen.
Den breitesten Raum in der Abhandlung nehmen naturgemäß die
bekannteren Streitfragen aus diesem Gebiete, nämlich im 3. Abschnitte
die Auslegung der beiden Absätze des § 717 ZPO., im 4. Abschnitte
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung, ein.
Die erste vom Vers, eingehender behandelte Frage ist diejenige, in
welcher Weise die Vollstreckung eines unbedingten, für vorläufig voll-
streckbar erklärten Urteils durch ein nachfolgendes, auf Berufung oder
Einspruch erlassenes bedingtes Endurteil beeinflußt wird. Nay dt
kommt zu dem Ergebnisse, daß das bedingte Endurteil jedenfalls die
vorläufige Vollstreckbarkeit des Vorderurteils aufhebe, weil es an
seine Stelle eine Entscheidung setze, die selbst ihrem Wesen nach nicht
vorläufig vollstreckbar sein könne. Hierbei ist übersehen, daß eine die
vorläufige Vollstreckbarkeit des ersten Urteils für sich allein, ohne gleich-
zeitige Entscheidung in der Hauptsache, aufhebende oder abändernde Ent-
scheidung auf einen Einspruch überhaupt niemals und auf eine Berufung
nur im Falle des § 718 ergehen kann, d. h. als Vorabentscheidung über
die Frage, ob die Entscheidung des ersten Richters über die vorläufige
Vollstreckbarkeit dem Gesetz entspricht. Für das bedingte Endurteil bleibt
nur zu fragen, ob dasselbe schon als solches eine das unbedingte Vorder-
urteil in der Hauptsache aufhebende Entscheidung ist. Dieser vom Reichs-
gerichte bisher bejahten Frage ist Ray dt leider nicht näher getreten; er
begnügt sich damit, Zweifel an der Richtigkeit der reichsgerichtlichen Judi-
katur zum Ausdrucke zu bringen, ohne jedoch eine selbständige Lösung
der Frage zu unternehmen. Dagegen bekämpft er in m. E. zutreffender
Weise den in allen Kommentaren verfochtenen Satz, daß für das auf Ein-
spruch ergehende bedingte Urteil etwas anderes zu gelten habe, als für

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