Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

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Die Form der kumulativen Schuldübernahme.

Der § 781 schreibt bekanntlich die Schriftform für die Aner-
kennungserklärung vor, wenn der Vertrag über Anerkennung einer
Schuld gültig, d. h. selbständig klagbar sein soll. Letzteres ist
wenigstens seine unverkennbare Absicht.
Bezüglich des § 780 wird man nicht leicht darüber im Zweifel
sein können, daß er die Schriftform an die Stelle der verda der
Stipulation setzen will. Ein angenommenes schriftliches Leistungs-
versprechen soll eine Verpflichtung selbständig ohne Rücksicht aus den
mit der Leistung verfolgten Zweck, also abstrakt begründen, wie cs
früher das formale Stipulationsversprechen im römischen Reiche tat.
Damit ist aber auch mittelbar ausgesprochen, daß ein angenommenes
mündliches Leistungsversprechen nur verpflichtet, wenn sein Zweck
erreicht werden kann.
Die Erwähnung des Zweckes in der Schrift kann der abstrakten
Ratur des schriftlichen Leistungsversprechens ebensowenig Eintrag
tun, wie es ein diesbezüglicher Hinweis auf die causa in der Stipu-
lation tat (vgl. Prot. 2, 506). Dem Schuldner bietet diese Er-
wähnung des Zweckes nur eine bequeme Handhabe zum Einsetzen
mit denl Beweise der Zwecklosigkeit. Seine Sache ist es, klarzustellen,
daß der angegebene Zweck nicht erreicht wurde oder unerreichbar ist.
Der Gläubiger hat nicht die Zweckmäßigkeit zu behaupten und zu
beweisen, weder zur Begründung der Klage noch replicando aus die
Einwendung der Zwecklosigkeit hin. Die Absicht der Verselbständi-
gung ergibt die Wahl der Schriftform für das Leistungsversprechcn
des Schuldners, und zwar für dieses allein ohne gleichzeitige schrift-
liche Beurkundung der Annahme des Gläubigers, ohne weiteres
durch die äußere Form seines Erscheinens. Müßte der Gläubiger
die Absicht der Verselbständigung noch besonders dartun, so würde
er zu diesem Behuf auf das Zweckgeschäft zurückzugehen haben und
der § 780 wäre ein totgeborenes Kind. Dergleichen konnte der
Gesetzgeber nicht wollen und hat er nicht gewollt (vgl. Prot. a. a. O.).
Das abstrakte Schuldversprechen im Sinne des § 780 soll wie eine
Leistung im Verhältnisse zum mündlichen Vertrage, welcher vorher
oder gleichzeitig zustande kommt, behandelt werden. Wünschenswert
wäre es allerdings gewesen, wenn das nicht bloß in den Materialien
zum Gesetzbuche, sondern in diesem selbst wie für die Anerkennung
bei Redaktion des § 812 Abs. 2 BGB. zum Ausdrucke gekommen
wäre (vgl. Prot. 2, 696 ff., 708, Entw. I § 684).
Der beklagte Schuldner darf nun aber seinen Angriff auf das

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