Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

19.82. Nach welchen Grundsätzen bestimmt sich die Haftung des Arbeitgebers, der es verabsäumt hat, rechtzeitig Versicherungsmarken für seinen versicherungspflichtigen Arbeiter einzukleben, wenn infolgedessen letzterem die Gewährung einer Invalidenrente versagt worden ist? Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn die Verabsäumung ganz oder zum Teil in die Zeit vor dem 1. Januar 1900 fällt, die Arbeitsunfähigkeit aber erst nach diesem Zeitpunkt eintritt?

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Einzelne Rechtsfälle.

UVG.), unbenommen ist, auf Grund anderer Gesetze den ihm hier-
durch gewährten Anspruch in derselben Weise gellend zu machen, wie
das vor Erlaß des UVG. geschehen konnte, da die Absicht einer
Ausschließung solcher Ansprüche im Gesetze keinen Ausdruck gefunden
hat (vgl. Urteile des II. Zivils, des RG. vom 29. Oktober 1889
und 28. April 1893, RG. 24,117 ff. und 31, 76 ff., ferner vom
15. November 1889 II. 213/89, vom 25. Oktober 1892 II. 184/92,
vom 5. Oktober 1894, ZW. 94, 520 Nr. 20, vom 7. April 1901 II.
27/91; — Urteile des III. Zivils, vom 10. November 1893 IIL
157/93 und 7. Februar 1899 III. 305/98, ZW. 94, 25 Nr. 67 und
99, 167 Nr. 20; — Urteil des VI. Zivils, vom 19. November 1903
i. S. Legros gegen Hauts Fourneaux de la Moselle VI. 133/03).
Mit dieser Auffassung, welche auch in der Literatur, soweit sie
auf die Frage eingeht, ausnahmslos vertreten wird (vgl. die Zitate
in dem letztgenannten Urteile), setzt sich das angefochtene Urteil in
Widerspruch, indem es die Kläger mit der erhobenen Klage um des-
willen abweist, weil durch § 95 UVG. ein Anspruch der Aszen-
denten auch dann ausgeschloffen sei, wenn ihnen ein Entschädigungs-
anspruch auf Grund dieses Gesetzes nicht zustehe. Die Ausführungen
des angefochtenen Urteils finden in den Begründungen der angege-
benen Entscheidungen ihre Widerlegung.

Nr. 132.
Nach welche» Grundsätzen bestimmt stch die Haftung des Arbeitgebers,
der es verabsäumt hat. rechtzeitig verstcherungsmarben für seinen vrr
stcherungspflichtigen Arbeiter einzuklebe«. wenn infolgedessen letzterem die
Gewährung einer Invalidenrente versagt worden ist? Welches Recht
kommt zur Anwendung, wen« die Verabfäumnng ganz oder zum Teil in
die Zeit vor dem l. Januar 1900 fällt, die Arbeitsunfähigkeit aber erst
nach diesem Jritpnnkt rintritt?
ZnvBersG. §§ 46, 131, 141, 146, 168, 176; ALR. I. 6 §§ 3, 19, 21.
(Urteil des Reichsgerichts (IV. Zivilsenats) vom 19. Januar 1905 in Sachen
Witwe L. u. Gen., Beklagten, wider Aufwärterin W., Klägerin. IV. 441/1904.>
Auf die Revision der Beklagten ist das Urteil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Breslau aufgehoben und in der Sache selbst unter
Abänderung des ersten Urteils die Klage abgewiesen worden.
Tatbestand:
Klägerin hat von Ostern 1893 ab bei dem Kaufmann L. in
Beruhen O.-Schl., und nachdem L. am 9. Juli 1901 gestorben war.

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